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Petitionsausschuss behandelt Petition zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften

Ja, war das eine Überraschung. Letzte Woche gab es Antwort vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Selbst wir hatten es fast vergessen: Vor mehr als einem Jahr haben wir dazu aufgerufen, sich an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu wenden und die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu fordern (siehe: Ein Jahr Campact).

Seitdem sind viele Monate ins Land gezogen. Immer wieder haben wir mit Aktionen nachgesetzt. Immer dann, wenn der Gesetzgebungsprozess in einem Ausschuss zu versanden drohte, haben Campact-Aktive mit E-Mails nachgeholfen, ihn wieder flott zu kriegen. Kurz vor dem Regierungswechsel 2005 kam dann endlich der erste Erfolg: Der Bundestag beschloss – wenn auch pauschaliert in drei Stufen – die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte.

Im November wurde diese Entscheidung vom neu gewählten Bundestag bestätigt. Dabei hatte die Union angekündigt, die Veröffentlichungspflicht zu kassieren, sobald sie gewählt würde. Wieder konnten wir gemeinsam mit Transparency International ausreichend Druck für notwendige Transparenz aufbauen. Jetzt warten wir seit Monaten auf die Umsetzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert will erst eine Klage weniger dunkelheitsliebender Abgeordneter vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten. Dabei hat die Klage keinerlei aufschiebende Wirkung.

Wie schön, dass uns jetzt der Petitionsausschuss nach einem Jahr antwortet, es sei alles gut, man habe ein geeignetes Gesetz beschlossen, eine weitergehende Befassung sei nicht notwendig. Gut, wenn sich jemand im Parlament um die Belange der Bürger kümmert.

Lesen Sie selbst: Die Antwort des Petitionsausschusses

Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten und fordern Sie die Veröffentlichung:
klicken Sie hier.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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