Europa Klimakrise Soziales WeAct CDU Feminismus Demokratie Verkehr Campact AfD

UN setzt Iran Vier-Wochen-Frist

Im Schatten des Libanon-Kriegs schwelt der Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter. Nachdem der Iran die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland mit einer Antwort auf ihr Verhandlungsangebot von Anfang Juni auf den 22. August vertröstete, wandten diese sich wieder an den UN-Sicherheitsrat. Mit 14 zu 1 Stimme hat dieser jetzt dem Iran eine neuerliche Frist gesetzt: […]

Im Schatten des Libanon-Kriegs schwelt der Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter. Nachdem der Iran die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland mit einer Antwort auf ihr Verhandlungsangebot von Anfang Juni auf den 22. August vertröstete, wandten diese sich wieder an den UN-Sicherheitsrat. Mit 14 zu 1 Stimme hat dieser jetzt dem Iran eine neuerliche Frist gesetzt: Bis zum 31. August soll der Iran die Anreicherung von Uran aussetzen. Kommt der Iran dem nicht nach, droht ihm eine Verurteilung nach Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta und damit diplomatische und ökonomische Strafmaßnahmen. Ein militärisches Vorgehen mit einem Mandat der UN, wie Artikel 42 dies vorsieht, bliebe dabei ausgeschlossen. Allerdings wollen Russland und China bisher lediglich über Sanktionen beraten und haben sich noch nicht auf diese festgelegt.

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Libanon und der weiterhin katastrophalen Situation im Irak und Afghanistan scheinen auch die USA gerade eher Tempo aus dem Atom-Konflikt herausnehmen zu wollen. Die mögliche Strategie der iranischen Regierung, einen neuen Krisenherd im Libanon anzufachen, um damit vom Konflikt um das iranische Atomprogramm abzulenken, scheint aufzugehen. Doch der Libanon-Krieg birgt weiterhin die Gefahr, sich auf die gesamte Region auszudehnen und auch den Iran und die USA mit herein zu ziehen. Eine sofortiger Waffenstillstand im Nahen Osten ist deshalb weiterhin das Gebot der Stunde.

TEILEN

Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

Auch interessant

Irankrieg Iran: Die letzte Chance der Diplomatie? Irankrieg Naher Osten: Die Waffen müssen schweigen! Irankrieg Bush-Besuch: Friedensbündnis ruft zu Demonstration auf Irankrieg Britische Botschaft antwortet auf E-Mails von Campact-Aktiven Irankrieg It seems not too bad: Das Angebot der Sechsergruppe an den Iran Irankrieg Iran: Die Diplomatie ist wieder am Zug – nur zu welchem Preis? Irankrieg Verhandlungen über UN-Resolution zu Iran: Gefährliche Kompromisslinien Irankrieg Diskussion zur Iran-Kampagne eröffnet Irankrieg Kampagne „Kein Irankrieg“ gestartet
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen