AfD Feminismus Digitalisierung Globale Gesellschaft Rechtsextremismus Soziale Medien Trump Allyship Service Soziales

EU-Agrarsubventionen: Entscheidung über mehr Transparenz verschoben

Die Position Deutschlands zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen umfassenden Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen ist weiter Streitpunkt zwischen den damit befassten Ministerien. Nachdem Ende August eine Einigung an der Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach einem Schwellenwert für die Veröffentlichungspflicht in Höhe von 2 Millionen Euro scheiterte, soll jetzt am 18. September bei einem Treffen der […]

Die Position Deutschlands zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen umfassenden Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen ist weiter Streitpunkt zwischen den damit befassten Ministerien. Nachdem Ende August eine Einigung an der Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach einem Schwellenwert für die Veröffentlichungspflicht in Höhe von 2 Millionen Euro scheiterte, soll jetzt am 18. September bei einem Treffen der für europäische Fragen zuständigen Staatssekretäre eine Einigung erzielt werden. Schon Ende August stand Glos in der Frage des Schwellenwerts in der Bundesregierung isoliert da. Glos will nur jährliche Subventionszahlungen an Betriebe von über 2 Millionen Euro veröffentlichen. Damit wären der allergrößte Teil der Empfänger von der Transparenzpflicht ausgenommen, diese ad absurdum geführt.

Auch die Entscheidung in der EU über den Vorstoß der Kommission wurde verschoben. Ursprünglich sollte diese am 27. September fallen. Mittlerweile soll die entsprechende Durchführungsverordnung an diesem Termin nur noch beraten werden. Erst Ende November soll die Abstimmung erfolgen. Damit verbleibt uns jetzt doch noch einige Zeit, um auf die Position der deutschen Bundesregierung Druck auszuüben. Schwellenwerte dürfen nicht die Transparenzpflicht aushöhlen. Stattdessen müssen weitere Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien veröffentlicht werden. Nur durch diese Informationen können wir die Auswirkungen der Subventionen beurteilen.

Haben Sie an die Minister Glos und Seehofer schon eine E-Card verschickt? Zur Aktion!
Aktion weiterempfehlen

TEILEN

Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

Auch interessant

Agrar, Ostdeutschland Wenn der Nachbar im Dorf die AfD wählt Agrar, Europa, Wahlen Erster Schritt für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik: Wählen gehen! Agrar, Klimakrise Energiewende auf Agrarland: Das Dilemma von Photovoltaik auf Agrarflächen Agrar, Umwelt, WeAct Erfolg: Ostdeutsche Ackerflächen atmen auf Agrar, Ernährung, Europa, Gentechnik Weltrettung durch Gentechnik? Bitte keine Märchen! Agrar, Klimakrise Wie die Klimakrise die Landwirtschaft bedroht Agrar, Ernährung Hofübernahme durch Dennree: Wenn keiner mehr offen spricht Agrar, Naturschutz, Umwelt Diese 5 bedrohten Arten profitieren von ökologischer Landwirtschaft Agrar, Protest Landwirtschaft in Deutschland: 1,2 Prozent und eine Menge Verantwortung Agrar 3 Fragen an … Lina Gross zur „Wir haben es satt“-Demo
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen