Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Deutschland tritt bei den EU-Verhandlungen zu Transparenz bei den Agrarsubventionen nicht für die Einführung eines Schwellenwerts von 2 Millionen Euro, ab dem erst Zahlungen an die Subventionsempfänger veröffentlicht werden sollten. Dies ist eine herbe Niederlage für Wirtschaftsminister Glos, der sich vehement in der Abstimmung der deutschen Position zur EU-Transparenzrichtlinie sich für den Schwellenwert stark gemacht hatte. Dieser hätte fast alle Empfänger von der Transparenzpflicht ausgenommen. Und es ist ein großer Erfolg für von 33 Organisationen getragenen die Transparenzinitiative und die tausenden Campact-Aktiven, die gemeinsam Druck gemacht haben! Wir bedanken uns für die große Unterstützung.
Auch wenn wir das wichtigste Ziel erreicht haben, wir müssen noch weiter kämpfen: Denn die Bundesregierung wirft der EU-Kommission, die endlich für Transparenz sorgen will, die nächste Knüppel zwischen die Beine. Sie macht Druck für eine zentrale Veröffentlichung der Daten über die Subventionszahlungen bei der EU-Kommission. Die Kommission bräuchte erst die formale Zustimmung aller Staaten für die Weitergabe der Daten an sie und müsste sich auf einheitliche Veröffentlichungsweise verständigen – und das kann dauern. Die Bundesregierung versucht damit jetzt auf Zeit zu spielen und die Veröffentlichung um Jahre heraus zu zögern. Wir müssen Druck auf sie machen, dass sie stattdessen den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt. Er sieht eine Veröffentlichung der Daten unter Einhaltung von Mindestkriterien in den Mitgliedsstaaten vor.
Zum zweiten müssen wir weiter für die Veröffentlichung genauerer Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien eintreten. Nur hiermit können wir die genaue Wirkung der Subventionen beurteilen. Nach dem Kommissionsvorschlag sind nur Summe und Empfängername als Mindestvorgabe für die Veröffentlichung vorgeschrieben. Hier muss die Bundesregierung eine umfassende Transparenzpflicht fordern.
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