Campact, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Fairsharing-Netzwerk starten heute eine Kampagne zur geplanten Novellierung des Deutschen Urheberrechts. Mit der Reform des Urheberrechts ergibt sich die Chance, die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen zu beenden.
Im Gesetzentwurf war bereits eine Bagatellklausel vorhanden, nach der die Justiz dann ein Auge zudrücken soll, wenn z.B. Musik oder Filme rein privat und in geringem Umfang kopiert oder aus dem Internet downgeloaded werden. Die Regelung wurde auf Druck der Unterhaltungsindustrie wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Mit der Einrichtung des Internet-Gefängnis machen die Initiatoren der Kampagne Druck für die Wiederaufnahme der Bagatellklausel. Bürger können eine Zelle im virtuellen Knast beziehen. Mit jeder/m Teilnehmer/in wird das Gefägnis größer und zeigt so die absurde Folge der Kriminalisierungsstrategie. Ganz normale Bürger dürfen nicht mit kommerziellen Produktpiraten auf eine Stufe gestellt werden.
Der Bundestag entscheidet in wenigen Wochen über die Neuregelung.