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Transparenz bei Agrarsubventionen: Heute Abstimmung bei der EU

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter, der die Entscheidungen des Ministerrats vorbereitet, wird heute über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen entschieden. Es sieht nach einem Erfolg für uns aus: Es wird voraussichtlich die Veröffentlichung aller Direktzahlungen beschlossen. Entscheidend hierfür war, dass Deutschland vor gut einem Monat seinen Widerstand dagegen aufgab. Nach den Vorstellungen […]

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter, der die Entscheidungen des Ministerrats vorbereitet, wird heute über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen entschieden. Es sieht nach einem Erfolg für uns aus: Es wird voraussichtlich die Veröffentlichung aller Direktzahlungen beschlossen. Entscheidend hierfür war, dass Deutschland vor gut einem Monat seinen Widerstand dagegen aufgab. Nach den Vorstellungen von Glos sollten nur Begünstigte veröffentlicht werden, die jährlich über 2 Millionen Euro erhalten. Hierdurch wären über 95% der Empfänger von der Veröffentlichung ausgenommen gewesen. Zu dem Sinneswandel des Ministers haben sicherlich auch die 4.000 E-Mails von Campact-Aktiven an ihn beigetragen.

Zudem wird vermutlich heute beschlossen, dass die Veröffentlichung in den Mitgliedsstaaten erfolgt und nicht zentral bei der Kommission. Dies hatte Glos eingefordert. Einziges Ziel: Durch den viel höheren bürokratischen Aufwand hätte sich die Transparenzpflicht um Jahre verzögert. Allerdings hat jetzt Frankreich die Forderung eingebracht, die Transparenzpflicht erst ab dem Jahre 2009 statt schon 2008 verpflichtend zu machen.

Vom Tisch scheint allerdings leider unsere Forderung zu sein, weitere Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien zu veröffentlichen. Mit diesen Angaben wären die veröffentlichten Zahlen für uns BürgerInnen weit aussagekräftiger geworden.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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