Urheberrecht: Internetgefängnis vor dem Rechtsausschuss des Bundestages präsentiert

Der Rechtsausschuss des Bundestages lud heute zur öffentlichen Anhörung über die Novellierung des Urheberrechts ein. Hauptstreitpunkt: Wird eine Bagatellklausel in das Gesetz mit aufgenommen, wie sie im ursprüglichen Referentenentwurf noch enthalten war, auf Druck der Unterhaltungsindustrie aber entfernt wurde? Die Klausel würde die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen beenden, wenn sie in geringem Umfang und zu…

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Der Rechtsausschuss des Bundestages lud heute zur öffentlichen Anhörung über die Novellierung des Urheberrechts ein. Hauptstreitpunkt: Wird eine Bagatellklausel in das Gesetz mit aufgenommen, wie sie im ursprüglichen Referentenentwurf noch enthalten war, auf Druck der Unterhaltungsindustrie aber entfernt wurde? Die Klausel würde die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen beenden, wenn sie in geringem Umfang und zu privaten Zwecken Musik oder Filme aus dem Netz downloaden oder den Kopierschutz einer gekauften CD umgehen.

Vor dem Bundestag erwartete die Abgeordneten ein Campact-Banner mit dem weltweit ersten Internetgefängnis. In das Gefängnis sind bereits über 3.200 Menschen mit einem Bild eingezogen, jetzt sind sie auch auf dem 4 x 3 Meter großen Banner zu bestaunen. Vor dem Gefängnis hatten sich 10 Campact-Aktive Sträflingsanzüge übergezogen, zogen Sträflingskugeln hinter sich her und trugen Kopfhörer. Sie illustrierten damit die absurd hohen Strafen, die das Urheberrecht derzeit für Vergehen androht: bis zu 3 Jahre Haft. Mehrere Fernsehteams und Fotografen dokumentieren die Aktion. Sie wird von dem Bundesverband Verbraucherzentrale, der Kampagne fairsharing und dem Netzwerk Freies Wissen unterstützt, die jeweils mit Vertreter/innen vor Ort waren.

Zudem waren die Obleute der Fraktionen im Rechtsausschuss eingeladen, eine von über 3.000 Bürger/innen unterzeichnete Petition entgegenzunehmen. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), Jersy Montag (Grüne) und Petra Sitte (Linkspartei) bekamen die Petition als großes Plakat überreicht, diskutierten mit uns und stellten sich den Fragen der Journalist/innen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Überreichung der Petition abgelehnt, während die SPD unentschuldigt fehlte.

Jetzt warten wir gespannt auf erste Ergebnisse aus der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Er tagt heute bis in die Abendstunden.

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