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Worst EU Lobby Awards: Negativpreis für undemokratische Lobbypraktiken in der EU – Stimmen Sie ab!

Bis zum 4. Dezember können Sie online über die Gewinner der „Worst EU Lobby
Awards 2006“ entscheiden – eines Negativpreises für undemokratische
Lobby-Praktiken in der EU.

Nominiert sind u.a. die EU-Ratspräsidentschaften
von Österreich und Finnland, weil sie einen exklusives Round Table-Treffen
mit der Biotech-Industrie organisiert haben.

Am 20. Juni organisierte die scheidende österreichische mit der sie ablösenden finnischen EU-Ratspräsidentschaft ein hochrangiges Treffen über die Zukunft der Biotechnologie in Europa. Während EuropaBio, der Lobbyverband der Biotechnologie-Industrie, stark vertreten war, wurde Umweltorganisationen die Teilnahme verweigert. Als Friends of the Earth (FoE) bat, dem Treffen beiwohnen zu dürfen, wurde ihnen gesagt, dass kein Platz mehr vorhanden sei. Ein anonymer Anruf wenige Minuten früher hingegen bekam eine andere Antwort – man könne sich immer noch für das Treffen anmelden.

EuropaBio war nicht nur Teilnehmer, sondern verschickte im Namen der beiden Ratspräsidentschaften auch noch offizielle Einladungen: „Teilnehmende Vorstände und Führungskräfte von Unternehmen können erwarten, Entscheidungsträger zu treffen und sich mit anderen Wirtschaftsakteuren zu vernetzen.“ EuropaBio erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Branche trifft sich mit den österreichischen und finnischen EU Ratspräsidentschaften in Helsinki, um die Biotechnologie-Themen zu diskutieren, die in den kommenden 6 Monaten auf der europäischen Agenda stehen sollen.“

Bei dem Treffen wurden der Biotech-Industrie außerdem die vorläufigen Ergebnisse einer großen Kommissionsstudie gezeigt, obwohl die Frist für Eingaben seitens weniger begünstigter Beteiligter noch nicht verstrichen war.

Das Treffen, organisiert in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, war Teil einer Zwischenüberprüfung der achtjährigen EU-Biotech-Strategie, die den Kurs der EU Politik festlegt. Der Überprüfungsprozess bietet der Industrie bis jetzt weitaus besseren Zugang als den NGOs: das ganze sei eine „Schulterklopf-Veranstaltung für die Biotechnologieindustrie“ wie eine Sprecherin von Friends of the Earth es ausgedrückt hat.

Hier können Sie abstimmen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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