Transparenz bei EU-Agrarsubventionen: Wir haben Erfolg!

Im September forderten 8.500 E-Mails von Campact-Aktiven Wirtschaftsminister Glos und Landwirtschaftsminister Seehofer auf, eine Richtlinie der EU-Kommission für mehr Transparenz über die EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Die Minister wollten eine Veröffentlichungspflicht erst ab einer Subventionszahlung von mehr als 2 Millionen Euro greifen lassen – womit faktisch alle Zahlungen ausgenommen worden wären. Wir hatten Erfolg:…

Im September forderten 8.500 E-Mails von Campact-Aktiven Wirtschaftsminister Glos und Landwirtschaftsminister Seehofer auf, eine Richtlinie der EU-Kommission für mehr Transparenz über die EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Die Minister wollten eine Veröffentlichungspflicht erst ab einer Subventionszahlung von mehr als 2 Millionen Euro greifen lassen – womit faktisch alle Zahlungen ausgenommen worden wären. Wir hatten Erfolg: Glos und Seehofer gaben ihre Blockadehaltung auf. Jetzt haben sich EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament endgültig auf die Transparenzrichtlinie geeinigt. Ab 2009 erhalten wir Bürger/innen Informationen darüber, wer wieviel von den jährlich 40 Mrd. Euro Agrarsubventionen erhält.

Mit diesen Informationen können wir weit besser als bisher Druck machen für eine Subventionierung der Landwirtschaft nach ökologischen und sozialen Kriterien. Leider bleiben von der Veröffentlichung allerdings wichtige Informationen ausgespart, die erst uns ein wirklich umfassendes Bild der Wirkung der Subventionen ermöglichen würden: Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien. Ein weiterer Wehmutstropfen ist die Veröffentlichung der Informationen im Jahre 2009, obwohl dies in 2008 administrativ auch schon möglich gewesen wäre.

Trotz alledem: Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz ist getan. Endlich dringen zumindest einige helle Lichtstrahlen ins Dunkel der Brüsseler Subventionspolitik ein. Allen Aktionsteilnehmer/innen sei nochmal für die Unterstützung gedankt.

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.