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Transparenz bei EU-Agrarsubventionen: Wir haben Erfolg!

Im September forderten 8.500 E-Mails von Campact-Aktiven Wirtschaftsminister Glos und Landwirtschaftsminister Seehofer auf, eine Richtlinie der EU-Kommission für mehr Transparenz über die EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Die Minister wollten eine Veröffentlichungspflicht erst ab einer Subventionszahlung von mehr als 2 Millionen Euro greifen lassen – womit faktisch alle Zahlungen ausgenommen worden wären. Wir hatten Erfolg: […]

Im September forderten 8.500 E-Mails von Campact-Aktiven Wirtschaftsminister Glos und Landwirtschaftsminister Seehofer auf, eine Richtlinie der EU-Kommission für mehr Transparenz über die EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Die Minister wollten eine Veröffentlichungspflicht erst ab einer Subventionszahlung von mehr als 2 Millionen Euro greifen lassen – womit faktisch alle Zahlungen ausgenommen worden wären. Wir hatten Erfolg: Glos und Seehofer gaben ihre Blockadehaltung auf. Jetzt haben sich EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament endgültig auf die Transparenzrichtlinie geeinigt. Ab 2009 erhalten wir Bürger/innen Informationen darüber, wer wieviel von den jährlich 40 Mrd. Euro Agrarsubventionen erhält.

Mit diesen Informationen können wir weit besser als bisher Druck machen für eine Subventionierung der Landwirtschaft nach ökologischen und sozialen Kriterien. Leider bleiben von der Veröffentlichung allerdings wichtige Informationen ausgespart, die erst uns ein wirklich umfassendes Bild der Wirkung der Subventionen ermöglichen würden: Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien. Ein weiterer Wehmutstropfen ist die Veröffentlichung der Informationen im Jahre 2009, obwohl dies in 2008 administrativ auch schon möglich gewesen wäre.

Trotz alledem: Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz ist getan. Endlich dringen zumindest einige helle Lichtstrahlen ins Dunkel der Brüsseler Subventionspolitik ein. Allen Aktionsteilnehmer/innen sei nochmal für die Unterstützung gedankt.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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