(ww) In Brüssel fand am Dienstag das Treffen der EU-Umweltminister statt, bei dem unter anderem auch das Thema CO2- Grenzwerte für Pkw diskutiert wurde. Es bestand große Einigkeit darüber, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller gescheitert sei. Eine gesetzliche Regelung zur Senkung des Kohlendioxid- Ausstoßes bis 2012 wurde von fast allen Teilnehmern begrüßt. Umstritten bleibt aber weiterhin, wie hoch der Grenzwert liegen soll: Das Europaparlament fordert ein Limit von 120 g/km, während ein Vorschlag der EU- Kommission den Herstellern 130 g/km zugestehen würde. Pflanzenkraftstoffe sollen nach diesem Vorschlag einen Beitrag zur geplanten Schadstoffreduzierung leisten. Bei anderen Details dominieren einzelstaatliche Interessen: Deutschland strebt eine Regelung nach Fahrzeugklassen an, um den einheimischen Produzenten von leistungsstarken Motoren entgegen zu kommen. Demgegenüber fordern Italien und Frankreich länderspezifische Grenzwerte bei Neuwagen, da die dort produzierten Autos die vorgeschlagenen Grenzwerte in der Regel jetzt schon unterschreiten.
Für unsere Anliegen bedeutet dieser Konsens auf Ministerebene einen Fortschritt. Zusammen mit dem Europaparlament setzt sich mittlerweile auch Dänemark für eine Begrenzung auf 120 g/km ein, weitere Länder könnten folgen. Bei der Rolle der Biokraftstoffe zeigt sich noch keine Bewegung. Sie bleiben weiter als Ersatz für spritsparende Maßnahmen festgeschrieben und nicht, wie von uns gefordert, als Ergänzung. Noch ist nichts beschlossen. Bis zum nächsten Treffen der EU-Umweltminister am 30.06. werden wir mit Aktionen nachlegen.