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Licht und Schatten beim Plan der EU-Kommission: Erste Erfolge, aber wichtige Fragen bleiben offen

Licht und Schatten bei der Vorstellung des EU-Planes zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen gestern in Brüssel. Nach wochenlangem heftigem Streit zwischen Industrie- und Umweltkommissariat, zwischen Autokonzernen und Umweltverbänden, hat die EU-Kommission gestern ein Kompromisspapier vorgelegt. Danach soll es – wie von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gefordert – eine Pflicht zur Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 120g/km geben. Allerdings sollen die Autobauer den Verbrauch ihrer Autos nur auf durchschnittlich 130g/km senken müssen. Weitere 10 Gramm sollen durch ergänzende Maßnahmen erfolgen. Dazu gehören verschiedene effizienzverbessernde Maßnahmen und auch der Einsatz von Pflanzenkraftstoffen.

Vor 10 Jahren haben die Autokonzerne eine Selbstverpflichtung abgegeben, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge auf 140g/km bis 2008 zu senken. Mit Hinweis auf diese Regelung haben sie in den bisherigen Jahren jeden Versuch abgewehrt, sie zur CO2-Minderung zu zwingen. Obwohl ein Scheitern der Selbstverpflichtung absehbar ist, wollten sie auch jetzt eine verbindliche Regelung verhindern. Mit der Vorlage des EU-Planes haben die Autobauer eine heftige Niederlage einstecken müssen.

Über 12.000 Menschen schickten in den letzten 5 Tagen Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Industriekommissar Günther Verheugen und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unsere Protest-Mail. Wir haben darauf gedrängt,

  • dass eine verbindliche, gesetzliche Regulierung vorgeschlagen wird,
  • dass bis zum Jahre 2012 eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses auf 120g/km erreicht werden soll
  • dass diese Minderung nicht durch den Einsatz von Pflanzenkraftstoffen erreicht werden soll.

Mit der Vorlage des EU-Planes haben wir beim ersten Punkt unser Etappenziel erreicht. Dies ist ein großer Erfolg, denn die Autolobby wollte eine Pflicht zur Reduktion immer verhindern.

Bei der zweiten Forderung steht nun eine Reduktionsverpflichtung durch die Autobauer auf 130g/km im EU-Vorschlag. Das ist unbefriedigend. Weitere 10g/km sollen durch ein Set von Maßnahmen erreicht werden, die auch weitere Pflichten für die Autohersteller enthalten (z.B. Verwendung energiesparender Klimaanlagen, Einsatz von Leichtlaufreifen). Verwässernde Vorschläge von Industriekommissar Günther Verheugen, etwa Ökofahrkurse anzurechnen, die schwer quantifizierbar sind, sind vom Tisch. Auch bei diesem Punkt ist das Ergebnis nicht allzu weit von unserer Forderung enfernt.

Mit unserer dritten Forderung, den Einsatz von Pflanzenkraftstoffen nicht in die Reduktion einzuberechnen, konnten wir uns nicht durchsetzen. Er ist Teil der Reduktion von 10g/km. Bis zur Stellungnahme des EU-Ministerrates und des EU-Parlaments zur Kommissionsvorlage wird es bis Mitte des Jahres erbitterten Streit geben, in wieweit die 10 g/km durch Pflanzenkraftstoffe oder andere Maßnahmen eingespart werden. Pflanzenkraftstoffe sind eine von sechs möglichen Maßnahmen, mit denen die Europäische Union diese 10g/km erreichen kann. Welchen Anteil sie an der Ersparnis haben werden, konnte Umweltkommissar Dimas auf der gestrigen Pressekonferenz nicht angeben, so die Tageszeitung (taz) in ihrer heutigen Ausgabe (zur Quelle).

Offen ist bisher offenbar auch, welche Autofirmen welchen Anteil an der Einsparungsverpflichtung auf 130g/km erbringen müssen. Die taz zitiert Verheugen wie folgt: „Es geht hier nicht um große oder kleine Autos, sondern um die Frage, wie sich die Hersteller auf dem Markt behaupten können. […] Ich lasse keinen Zweifel daran, dass wir von den Herstellern großer Autos stärkere Anstrengungen erwarten – und die können das auch leisten.“ (zur Quelle)

Was heißt das für uns? Der Vorschlag der EU-Kommission, bis Ende 2007 bzw. spätestens Mitte 2008 eine verbindliche Regelung zur Senkung des CO2-Verbrauches bei Neuwagen zu beschließen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Unser Engagement der letzten Tage hat sich gelohnt. Der wirklich heftige und entscheidende Konflikt, ob Sparanstrengungen durch den Einsatz von Pflanzenkraftstoffen ersetzt werden dürfen, bleibt bisher unbeantwortet. Wir werden weiter am Ball bleiben müssen:

  • Wir müssen sicher stellen, dass die Autoindustrie den Vorschlag im Ministerrat und im Parlament nicht weiter verwässert oder ganz torpediert.
  • Wir müssen darum kämpfen, dass Instrumente beschlossen werden, die die Senkung des CO2-Ausstoß wirklich sicherstellen und einen Ersatz von Spritsparmaßnahmen durch den vermehrten Einsatz von Pflanzenkraftstoffen verhindern.
  • Wir müssen unseren Blick und den der Politik auf die Zeit nach 2012 richten. 120 oder 130 g/km CO2-Ausstoß – beide Werte sind bei weitem nicht dem Klimaproblem angemessen. Die EU Kommission will bis 2020 einen durchschnittlichen Wert von 95g/km erreichen. Doch schon bis 2016 müssten wir den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf 80g/km halbiert haben.

Ob wir den Klimawandel stoppen können, hängt jetzt und in den nächsten Jahren entscheidend davon ab, ob sich die Bürger/innen eine weitere Verwüstung des Planeten gefallen lassen. Wir müssen aufstehen und den Lobbyisten der Dinosauriertechnologien das Handwerk legen. Über 12.000 Menschen, die innerhalb von nur 5 Tagen an die verantwortlichen schreiben, sind ein ermutigender Anfang. Ihnen allen vielen Dank.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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