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8. Februar 2007 Von

Politiker-Nebeneinkünfte: Entscheidung des Bundesverfassungsgericht läßt weiter auf sich warten

Auch im Februar ist nicht mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu rechnen. Dietlind Weinland, Pressesprecherin des Gerichts, bezeichnete die Verhandlung als schwieriges Verfahren. Bis zum Sommer würde es aber ziemlich sicher zu einer Entscheidung kommen.

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Auch im Februar ist nicht mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu rechnen. Dietlind Weinland, Pressesprecherin des Gerichts, bezeichnete die Verhandlung als schwieriges Verfahren. Bis zum Sommer würde es aber ziemlich sicher zu einer Entscheidung kommen.

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Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

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