Klima: Hartes Ringen um Aktionsplan vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel

Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft doch noch Chancen hat, einen klimapolitische Wende in Europa einzuläuten, entscheidet sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche: Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandeln die Staats- und Regierungschefs über einen „Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik“. Entscheidende Punkte des Aktionsplans sind unter den Mitgliedstaaten heiß umstritten. Inwieweit es zu einer ambitionierten Einigung kommt, wird auch vom Verhandlungsgeschick der deutschen Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhängen.

Der wichtigste Zankapfel ist die verbindliche Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch in jedem Mitgliedsland der EU bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent. Dieses Ziel sieht der von der EU-Kommission erarbeitete Aktionsplans vor. Frankreich ist damit nicht einverstanden und spricht anstatt von Erneuerbaren Energien lieber von „nicht kohlenstoffbasierte Energieformen“. Dann könnten die Mitgliedsländer zur Zielerfüllung statt Erneuerbaren Energien auch Atomkraft ausbauen. Damit wäre Frankreich fein raus, schließlich deckt dort Atomkraft 78 Prozent der Stromproduktion. Für Frankreich und andere Staaten entfiele jede Pflicht zum Ausbau Erneuerbarer Energien beizutragen.

Umstritten ist zudem, ob das 20-Prozent-Ziel für Erneuerbare Energien wirklich verbindlich festgeschrieben werden soll. Im derzeitigen Entwurf des Aktionsplan ist das Wort „verbindlich“ eingeklammert – sprich strittig. Merkel muss in Brüssel unbedingt verhindern, dass das 20-Prozent-Ziel verwässert wird und eine Verbindlichkeit der Regelung durchsetzen.

Nach einem Bericht des Handelsblattes vom Montag gibt es auch Streit um das Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Anstatt einer von einer „verbindlichen Festlegung“ soll nur noch von einer „entschiedenen Festlegung“ die Rede sein. Das Bundesumweltministerium dementiert allerdings, dass diese Formulierung in den Aktionsplan eingeflossen sei.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission ein verbindliches Reduktionsziel von 30 Prozent vorgeschlagen. Nach dem Aktionsplan soll das 30-Prozent-Ziel nun davon abhängig gemacht werden, dass sich andere Industriestaaten auf eine entschiedene Senkung ihres CO2-Ausstoßes im Rahmen des Kyoto-Folgeprotokolls von 2012 bis 2020 verpflichten. Merkel muss im Brüssel zumindest durchsetzen, dass das eigentlich zu geringe 20-Prozent-Ziel verbindlich festgeschrieben wird.

Umstritten ist auch die Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. Hierdurch soll die in vielen europäischen Staaten vorherrschende dominierende Position weniger Energiekonzerne zurückgedrängt werden, die bisher durch ihre Verfügungsgewalt über die Strom- und Gasnetze Produzenten Erneuerbarer Energien vom Markt abhalten. Der Aktionsplan fordert immerhin eine „wirksame Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze (Entflechtung)“. Doch wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird für Zündstoff auf dem EU-Gipfel sorgen.

Wir müssen die letzten 24 Stunden vor Gipfelbeginn nutzen und Angela Merkel auffordern, konsequent zu bleiben und Fortschritte beim Klimaschutz durchzusetzen.

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