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Mehr Krippe auf der Kippe: Regierungstreffen abgesagt

Eigentlich stand das Thema Finanzierung des Krippenausbaus ganz oben auf der Tagesordnung des heutigen Koalitionsausschusses. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte hierzu ein Finanzierungskonzept vorlegen nund mit ihm auch der Bund für die Finanzierung von mehr und besseren Krippenplätzen in die Pflicht nehmen. Doch Finanzpolitiker beider Regierungsparteien sorgten jetzt für die Absetzung des Punktes auf […]

Eigentlich stand das Thema Finanzierung des Krippenausbaus ganz oben auf der Tagesordnung des heutigen Koalitionsausschusses. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte hierzu ein Finanzierungskonzept vorlegen nund mit ihm auch der Bund für die Finanzierung von mehr und besseren Krippenplätzen in die Pflicht nehmen. Doch Finanzpolitiker beider Regierungsparteien sorgten jetzt für die Absetzung des Punktes auf der Tagesordnung. Sie wollen verhindern, dass das der Bund sich finanziell beteiligen muss und die Ausbaukosten Ländern und Gemeinden aufhalsen. Diese haben aber schon angekündigt nur bei Unterstützung des Bundes investieren zu wollen.

Damit versuchen die Finanzpolitiker das Thema Krippenausbau erstmal auf die lange Bank zu schieben. Über die Finanzierung soll erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 beraten, zudem die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. Somit drohen die ambitionierten Pläne des Treffens der Familienminister von Bund und Ländern von vor zwei Wochen zu versanden.

Wir müssen weiter Druck machen, dass zumindest beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses endlich über die Finanzierung des dringend notwendigen Krippenausbaus verhandelt wird. Eltern müssen hierzu­lande endlich frei wählen können, ob sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu Hause umsorgen oder die Unterstützung einer Kinderkrippe in Anspruch nehmen. Von dieser Wahlfreiheit sind wir noch meilenweit entfernt.

Haben Sie schon den Appell an die Mitglieder der Koalitionsausschusses unterschrieben?

Unterzeichnen Sie den Krippen-Appell!

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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