Bringt EU-Ratspräsidentschaft Fortschritte beim Klimaschutz? – Entscheidung auf letzten Metern

Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wenigstens noch einige Fortschritte in Sachen Klimaschutz bringt, entscheidet sich auf den letzten Metern. Im Juni, dem letzten Monat der deutschen Präsidentschaft, folgt ein wichtiges Treffen dem nächsten: Die Umweltminister kommen vom 1. bis 3. Juni und am 28. Juni zusammen. Die Wirtschafts- und Energieminister kommen am 7. und 8. Juni zusammen, gefolgt vom Treffen der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Juni 2007.

Bei diesen Treffen wird vor allem um drei wichtige Entscheidungen gerungen:

1. Wird die Monopolmacht der Stromkonzerne beendet?

Die Energiekommissar Andris Piebalgs hat einen sehr weitgehenden Vorschlag zur eigentumsrechtlichen Trennung der Übertragungsnetze von der Erzeugung und dem Vertrieb von Strom vorgelegt. Dieser würde dafür sorgen, dass die großen Energie­konzerne nicht länger die Strom­netze kontrollieren und damit den Ausbau Erneu­er­barer Energien behindern. Doch Deutschland, Frankreich und Spanien mit ihren zentralisierten Energieversorgung durch Großkonzerne blockieren bisher die Pläne der Kommission. Beim Energierat und beim EU-Gipfel muss die Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung beenden.

2. Wird die Autoindustrie zum Spritsparen gezwungen?

Anfang Februar hat die EU-Kommission einen Plan zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen beschlossen – bis 2012 müssten die europäischen Autobauer den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf durchschnittlich 130 g/km senken. Jetzt versucht die Autolobby den Plan zu verwässern: Die Autobauer sollen den Grenzwert erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht müssen. Zudem sollen ihnen keine Sanktionen für den Fall drohen, dass sie die Zielmarken verfehlen. Dem Plan würden die Zähne gezogen. Schon im letzten Januar hat Merkel im Dienste der Autolobby schärfere Regeln in Brüssel verhindert. Beim Treffen der europäischen Umweltminister darf die geplante Regelung nicht noch weiter entschärft werden.

3. Wird der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen?

Die EU-Kommission hat Ende letzten Jahres einen Vorschlag gemacht, wie der Flugverkehr endlich in den Emissionshandel einbe­zogen werden kann. Sowohl das EU-Parlament als auch der Ministerrat müssen jetzt über den Vorschlag entscheiden. Dieser ist bei weitem nicht ausreichend: So sollen vorerst nur innereuropäische Flüge in den Emissionshandel mit aufgenommen werden und dies auch erst ab 2011. Auch sollen die Emissionszertifikate an die Airlines zum großen Teil kostenlos verteilt werden. Anfänglich sollen nur 3 % versteigert werden. Stattdessen müssen alle Flüge in das Handelssystem einbezogen und die Zertifikate zu 100 % versteigert werden. Zudem ist es entscheidend, dass die Gesamtzahl der Zertifikate knapp bemessen wird. Andernfalls würde sich der Preisverfall weiter fortsetzen, wie er derzeit im Emissionshandelssystem stattfindet. Derzeit kostet die Tonne CO2 lediglich 54 Cent.

Wir wollen die Bundesregierung zu Beginn des entscheidenden Monats mit einer spektakulären Aktion zum Handeln antreiben: Beim Treffen der europäischen Umweltminister in Essen werden wir am 2. Juni die 23.000 Unterschriften unter den Klima-Appell in eine große Eiswand mit dem Schriftzug „Zeit zu Handeln“ einfrieren. Während die Minister tagen, wird das eindrucksvolle Mahnmal schmelzen – wie die Zeit zum Handeln. Damit die Aktion zu einem Erfolg wird, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen:

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