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Online-Aktion gestartet: „Herr Struck, Herr Kauder, verhindern Sie die Mogelpackung!“

Vor zwei Jahren haben wir einen großen Erfolg errungen: Auch durch unseren Druck beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Wir wollen wissen: Welche Politiker/innen fühlen sich den Bürger/innen und welche eher VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet?

Mehrere Abgeordnete klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Transparenzregeln. Obwohl die Klagen juristisch keine aufschiebende Wirkung haben, weigerte sich Bundestagspräsident Lammert bisher, den Bundestagsbeschluss umzusetzen.

Nachdem sich die Richter letzte Woche wieder nicht auf ein Urteil einigen konnten, will Lammert jetzt zwar veröffentlichen – doch nicht nach den vom Bundestag beschlossenen scharfen Regeln, sondern nach den windelweichen von zuvor. Wir sind entsetzt: Wer macht in diesem Land eigentlich Gesetze – der Bundestag oder sein Präsident?

Morgen will Lammert die Fraktionschefs Struck und Kauder zur Zustimmung bewegen. Sie müssen Lammert stoppen und den Spielchen endlich ein Ende setzen.

Schicken Sie Struck und Kauder schnell eine Protestmail!

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