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EU Ministerrat beschließt Schlußfolgerungen zu Spritfresser-Regelung

Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat bei seinem Treffen am 28.6. in Luxemburg die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für verbindliche Grenzwerte für den Energieverbrauch von Neuwagen in der Europäischen Union begrüßt. Er bestätigte das Ziel bis 2012 den Durchschnittsverbrauch der zugelassenen Neuwagen auf 120 g/km zu senken.

Die Reduktion soll einerseits durch gesetzgeberische Maßnahmen erfolgen, die die unzureichend wirksame Selbstverpflichtung ersetzen sollen. Dadurch soll eine Absenkung auf 130g/km erreicht werden.

Weitere 10 g sollen durch zusätzliche Maßnahmen eingespart werden. Darunter fällt auch der Einsatz von Biokraftstoffen, was wir mit unserer Kampagne ablehnen. Denn Autobauer sollen sich auf den Einsatz effizienter Fahrzeugtechnik konzentrieren. Dabei kommt es nicht auf den eingesetzten Kraftstoff ein. Die Qualität von verwendeten Kraftstoffen muss durch gesonderte gesetzgeberische Maßnahmen sicher gestellt werden.

Im Beschluß wird die Kommission aufgefordert, noch bis Ende 2007 einen Richtlinienvorschlag vorzulegen.

Wir begrüßen den Beschluß. Mit 130 g / km bleibt er zwar weit hinter den Klimapolitischen Notwendigkeiten zurück. Aber er stellt einem weiteren Vorgehen für verbindliche Grenzwerte für den Energieverbrauch von Neuwagen zumindest keine weiteren Hürden in den Weg.

Nachdem in der Bundesregierung im Januar über eine Blockade des Prozesses nachgedacht wurde, hatte Campact zu einer E-Mail-Aktion aufgerufen. Daran nahmen innerhalb von 5 Tagen mehr als 12.000 Menschen teil.

Wir beobachten zur Zeit die Positionierung des Europäischen Parlaments, die im Herbst erfolgen wird. Ab Ende des Jahres wird es dann die Auseinandersetzung um die genaue Ausgestaltung des Gesetzespaketes gehen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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