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Aktionstour beendet: 25 mal Aktion zum richtigen Zeitpunkt

Wir haben es geschafft! Zufrieden und erschöpft sind wir von unserer Aktionstour zurückgekehrt, die uns in die 25 Städte der Abgeordneten geführt hat, die über das neue Gentechnik-Gesetz entscheiden. 25 mal haben wir Halt gemacht und 25 mal trafen wir vor Ort auf Menschen, die mit ihrer Vorbereitung die jeweilige Aktion erst ermöglicht hatten: Fast überall hatten sie gentechnikfreie Tafeln mit allerlei Leckereien vorbereitet, häufig kreative Plakate und Transparente gemalt. Bauern kamen mit ihren Traktoren und frischen Ernteprodukten, Imker mit ihren Bienenvölkern auf die Marktplätze. Allen Campact-Aktiven und den vielen Menschen aus regionalen Zusammenhängen der beteiligten Organisationen wollen wir ganz herzlich Danke sagen. Ohne Ihre, ohne Eure Unterstützung wäre eine solch bunte Aktionstour niemals möglich geworden.

Politisch haben wir mit der Aktionstour den optimalen Zeitpunkt erwischt. In der großen Koalition zischt und knallt es, wenn es um das Gentechnikgesetz geht. Eigentlich wollte Seehofer am 11.7. seinen katastrophalen Entwurf ins Kabinett einbringen. Davon ist schon keine Rede mehr: „Verschoben, keine Ahnung wie es weiter geht“, sagen Fach-Politiker/innen. Anfang der Aktionswoche einigten sich die Fachpolitiker der SPD auf ein Papier, das unsere Forderungen an wichtigen Stellen erfüllt. Jetzt geht es darum, in wieweit die Fraktion der Linie ihrer Experten folgt und ihre Zustimmung von tiefgreifenden Veränderungen am derzeitigen Entwurf des Gentechnik-Gesetzes abhängig macht. Bei unseren Diskussionsveranstaltungen konnten wir alle SPD-Politiker/innen, die wir getroffen haben, dazu bewegen, sich hinter das Papier zu stellen. Ein besonderer politischer Erfolg war die Unterstützung durch den SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Peine und den SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz in Hamm.

Insgesamt hat die Aktionstour den Druck auf die Abgeordneten der Regierungsfraktionen erhöht, nicht Politik gegen den Willen von 80 Prozent der Bürger/innen zu machen und den Gesetzentwurf zu ändern. Selbst Unions-Politiker ließen erkennen, dass beim Gentechnik-Gesetz noch Bewegung drin sei. So sagte Seehofer’s Staatssekretär Gerd Müller in Kempten, dass er eine weiter Erhöhung der Mindestabstände von Gentechnik-Anbau zu Nachbarn für möglich halte. Die Haftungsregeln sollten entgegen den ursprünglichen Plänen seines Ministeriums nicht verändert werden. Auch müssten Lösungen gefunden werden, dass nicht die Betroffenen die Kosten von Analysen tragen müssen, ob Gentechnik in ihrer Ernte enthalten ist oder nicht.

Für den Erfolg der Touren waren die Berichte in den lokalen Medien am wichtigsten. Außer an zwei der 25 Orte waren sie stets vor Ort und berichteten häufig ausführlich. Wenn die Abgeordneten wissen, dass ihnen die Medien und damit ihre Wähler/innen vor Ort auf die Finger schauen, werden sie sich in den nächsten Wochen weit eher dem Lobbydruck von Monsanto, Bayer, BASF & Co. widersetzen. Wir werden weiter Druck machen.

Verfolgen Sie die Aktionstour in unserem Tourblog nach

Schauen Sie den Film über den Tourhalt in Kempten bei Gerd Müller

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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