Gentechnik: Erfolge bei neuem Entwurf – trotzdem müssen wir dran bleiben

Wir können zwei Erfolge feiern: Gestern hat Horst Seehofer einen neuen Entwurf zum Gentechnikgesetz vorgelegt. Bei der Haftung und beim Standortregister kommt es nicht wie vorgesehen zu einer Verschlechterung. Damit hat der Landwirtschaftsminister bei zwei unserer wichtigsten Forderungen eingelenkt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung und Financial Times sprechen von verschärften Regeln für die Agrar-Technik. Unter FAZ-Online ist der Bericht sogar mit einem Photo unserer Aktion in Berlin bebildert. Wir haben also Grund zum Feiern. Die erreichten Zugeständnisse des Landwirtschaftsministers gehen auch auf unser Engagement, auf den Protest tausender Bürger/innen zurück.

Nach der Feier brauchen wir aber schnell wieder einen nüchternen Blick, denn der Kampf geht weiter:

• erstens drohen im Vergleich zum geltenden Recht weiter Verschlechterungen zu Lasten der gentechnikfreien Landwirtschaft.

• zweitens kommt kein Gesetz so aus dem Bundestag wie es hineingegangen ist. Das wissen wir und das wissen auch die Gentechniklobbyisten.

Es kommt in der weiteren Auseinandersetzung darauf an, einzufordern, was uns die SPD bei der Aktionstour versprochen hat: „es wird keine Schlechterstellung der Gentechnikfreien Landwirtschaft geben“. Der nun vorliegende Entwurf wird diesem Versprechen nicht gerecht.

• So sollen konventionell, aber gentechnikfrei wirtschaftende Bauern nur durch geringere, vom Gentech-Produzenten einzuhaltende, Mindestabstände geschützt werden, als ihre biologisch wirtschaftenden Kollegen. Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Dr. Felix Prinz zu Löwenstein: „Ein Regelwerk, das auf dem Großteil der Fläche eine schleichende Kontamination mit künstlichen Genkonstrukten aus den Laboren von Monsanto und Co zulässt, bedroht alle – auch Biobauern oder Imker“.

• Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung die Rechtssicherheit bei der Haftung zu erhöhen, war richtig und sollte umgesetzt werden. Nur muss diese Rechtssicherheit zugunsten der gentechnikfreien Landwirtschaft erfolgen. Hier muss juristisch eindeutig klar gestellt werden: Wenn Gentechnikbauern Nachbarfelder gentechnisch kontaminieren, haften sie ab der Nachweisgrenze.

• Weiter sieht der vorliegende Entwurf vor, dass Vorsichtsmaßnahmen gegen gentechnische Kontamination bei nachbarschaftlichen Absprachen unterbleiben können. „Das ist in Wirklichkeit ein weiteres Element zur unkontrollierten Gentechnikausbreitung“, so Löwenstein. Nach der Kontamination weiß niemand mehr, wo die durch Fremdbestäubung entstandenen Gentechnikpflanzen wachsen, ob sie in den Verkehr gebracht und wo sie erneut ausgesät werden.“

• auch im neuen Entwurf ist keine Regelung enthalten, die dafür sorgt, dass der Gentechnik-Produzent alle von ihm verursachten Kosten (z.B. Analysekosten selbst trägt.

Diese weiter strittigen Punkte sind keineswegs marginal. Wir sollten aus den erreichten Erfolgen jetzt die Kraft ziehen und nachlegen und die Beratungen des Bundestages dafür nutzen, dass die Novellierung des Gentechnikgesetzes dem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und nicht den Interessen der Saatgut-Multis dient.