Bahnprivatisierung – SPD prüft „Volksaktie“

(dl) Der Parteivorstand der SPD hat am Montag die Prüfung des Vorschlags einer „Volksaktie“ bei einem Börsengang der Bahn beschlossen. Dieser Antrag von Juso-Chef Björn Böhning war von 17 der 44 Vorstandsmitgliedern mit unterschrieben worden. Danach sollen 49 Prozent der Bahn-Anteile als nicht stimmberechtigte Volksaktien ausgegeben und die Mehrheit von 51 Prozent beim Bund belassen werden. Die Initiatoren wollen so verhindern, dass die Bahn privaten Großaktionären zufällt.

Bis zum 24. September soll im SPD-Vorstand nun zunächst ein Grundsatzbeschluss zur Privatisierung der Bahn verabschiedet werden, bevor die Fraktion im Bundestag weitere Maßnahmen beschließt.

Die Reaktionen hätten unterschiedlicher nicht ausfallen können:

• Die Idee einer „Volksaktie“ Bahn stammt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (siehe Campact-Interview) und der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanty und stößt vor allem beim linken SPD-Flügel auf Resonanz. Die bisherigen Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Bahnprivatisierung seien die größte Verschleuderung von Staatseigentum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Unterstützer des Vorschlags betonen zudem den Dienstleistungsauftrag der Bahn, der nicht mit den Interessen privater Kapitalinvestoren vereinbar sei.

• Es gibt aber auch in der SPD Befürworter des vom Bundeskabinett beschlossenen Tiefensee-Modells. Der wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Wend, lehnt den Vorschlag einer „Volksaktie“ ab und unterstützt den Kabinettsbeschluss. Ein „strategischer Investor“ – also ein Großinvestor – solle die Bahn nach der Privatisierung auf Kurs halten. Fraktionsvize Ludwig Stiegler unterstützt ebenfalls den aktuellen Entwurf.

• Fakt ist: Die Fraktionsführung der SPD will die Reform auf Gedeih und Verderb durch das Parlament peitschen, neue Vorschläge stören da nur. Ablehnend gegenüber dem „Volksaktien“-Modell äußert sich deshalb auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) sagte er, die Vorschläge der Kritiker seien in den Diskussionen der vergangenen zwei Jahren bereits berücksichtigt und in den aktuellen Gesetzesentwurf eingearbeitet worden. Er persönlich bevorzuge den Einstieg finanzkräftiger privater Investoren. Zudem unterstrich der SPD-Politiker, Mitte Oktober werde der Bundestag über die Bahnprivatisierung entscheiden.

• Auch der Chef der größten Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen unterstützt die Privatisierungspläne der Bundesregierung und hat sich gegen die Idee einer „Volksaktie“ ausgesprochen. Er sehe negative Auswirkungen für Beschäftigung, Wirtschaftlichkeit und Leistung und fürchte Zustände „wie bei der ehemaligen Bundesbahn und Reichsbahn“.

• Weitere Kritik an dem Vorschlag äußern Anlegerschützer und Verbraucherverbände. Aufgrund des großen Kapitalvolumens sei die Bahnprivatisierung nur durch Großinvestoren zu bewerkstelligen, sagte Michael Kunert, der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), der „Berliner Zeitung“.

• Auch der Verbandschef des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl Peter Naumann, steht der „Volksaktie“ ablehnend gegenüber. Er ziehe einen Verkauf an ausgewählte Investoren einem Börsengang vor.

• Und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee? Eine Sprecherin sagte der „WELT“: „Die Volksaktie ist eine Möglichkeit.“