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Erfolg: Umweltausschuss des EU-Parlaments will verbindliche Grenzwerte für Neuwagen

Schluss mit dem Zeitspiel der Autoindustrie! Unser Appell an die deutschen Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament
hat Wirkung gezeigt. Innerhalb von fünf Tagen hatten mehr als 5.100
Campact-Aktive die deutschen Mitglieder des Ausschusses aufgefordert,
strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen zu beschließen.

Der Umweltausschuss hat sich gestern auf strengere Regelungen geeinigt. Das Gremium griff in seinem Beschluss alle zentralen
Forderungen von uns auf:

  1. Neuwagen sollen in der EU nach 2012 nur noch 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Eine von der Autoindustrie gewünschte Verschiebung der Regelung auf 2015 wurde abgelehnt. Dabei soll die Reduktion auf 120 Gramm pro Kilometer allein durch technische Verbesserungen erreicht werden. Damit tritt der Ausschuss der Empfehlung der EU-Kommission von Anfang des Jahres entgegen, welche der Autolobby lediglich eine Verringerung auf 130 g/km durch eigene Maßnahmen zumuten will. Weitere zehn Gramm will die Kommission aus der Verantwortung der Autobauer nehmen – etwa durch
    die Beimischung von Bio-Kraftstoffen.
  2. Es soll wirksame Strafen geben, wenn die Reduktionsverpflichtungen nicht eingehalten werden. Besonders wichtig ist, dass sich die Autokonzerne nicht durch Zukauf von Emissionszertifikaten aus dem Europäischen Emissionshandel von ihren Verpflichtungen freikaufen dürfen sollen.
  3. Der Ausschuss hat sich für eine Staffelung des erlaubten CO2-Ausstoßes nach dem Footprint-Modell (Fläche zwischen den Achsen) ausgesprochen und widerspricht damit einer Staffelung nach Gewicht, was insbesondere schwere Geländewagen bevorteilt hätte.
  4. Es wurden Ziele für die Zeit nach 2012 benannt. Diese sind zwar nicht so weitreichend wie von uns gefordert. Es ist trotzdem ein Erfolg, weil viele Abgeordnete einen vollständigen Verzicht auf weitere Zielfestlegungen gefordert hatten.

Neben den Erfolgen hat der gestrige Beschluss einen unschönen Makel, bietet er doch ein Schlupfloch für die größten Klimasünder. Für Hersteller mit einem Marktanteil von weniger als 0,5 Prozent sollen Ausnahmeregelungen gelten. Darauf
hatten die deutschen SPD- und Unionsabgeordeten gedrungen, aus falsch
verstandener Standortpolitik. Eine solche Ausnahme schützte Porsche –
dessen Fahrzeuge weit oben auf der Liste der Spritschlucker stehen.

Der Beschluss des federführenden Umweltausschusses wird hoffentlich und höchstwahrscheinlich wegweisend für den Beschluss des Plenums des Parlaments, der für Oktober erwartet wird. Nach einer Unterstützung des Parlaments setzt dann das eigentliche Gesetzgebungsverfahren ein. Spätestens Anfang nächsten Jahres will die Kommission einen Richtlinienentwurf präsentieren.

Die Kommission täte gut daran, einen Entwurf auszuarbeiten, der keinem Kniefall vor den Autobauern gleichkommt.
Industriekommissar Günter Verheugen sprang bereits den Autobossen bei.
Es müsse in jedem Falle eine Differenzierung der CO2-Emissionen nach
Gewicht geben, so Verheugen in einem Interview mit der Süddeutschen
Zeitung (12.09.2007). „Wir werden eine faire Lösung finden, die die
Lasten der Hersteller gerecht verteilt.“

Bislang haben die Automobilhersteller nur rhetorisch geglänzt – mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß ihrer Pkw-Flotte
bis 2008 auf durchschnittlich 140 g/km zu senken – einem Ziel, das sie
meilenweit verfehlen werden. Wir haben lange genug darauf gewartet, dass
großen Worten auch Taten folgen. Der Beschluss des Umweltausschusses ist
ein wichtiger Schritt, die Autoindustrie endlich in die Verantwortung zu
nehmen.

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