Immer schön langsam: Bundestag entscheidet erst nach SPD-Parteitag
Stopp! So nicht, Peter Struck! In den letzten Wochen hatte sich in der SPD massiver Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung formiert, den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung schon in der ersten Sitzungswoche des Bundestages einzubringen, um den SPD-Parteitag am 26. Oktober vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gestern gab Fraktionschef Peter Struck seinen Plan auf. Der Gesetzentwurf […]
Stopp! So nicht, Peter Struck! In den letzten Wochen hatte sich in der SPD massiver Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung formiert, den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung schon in der ersten Sitzungswoche des Bundestages einzubringen, um den SPD-Parteitag am 26. Oktober vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gestern gab Fraktionschef Peter Struck seinen Plan auf. Der Gesetzentwurf werde erst in der zweiten Sitzungswoche eingebracht. „Das heißt, dass wir auf keinen Fall vor dem SPD-Parteitag eine endgültige Entscheidung im Bundestag fällen werden“, zitiert das Handelsblatt den SPD-Politiker.
Eine Privatisierung nach dem Gusto der Bundesregierung werden die Delegierten nicht durchwinken – dafür sind die Vorbehalte besonders in den Landesverbänden zu groß. Auch in der Union dürften viele dem Parteitag des Koalitionspartners gespannt entgegen sehen. Denn sollte sich dieser für das so genannte Volksaktienmodell der Parteilinken aussprechen, würden die Karten neu gemischt. „Wenn der SPD-Parteitag Ende Oktober ein anderes Konzept beschließt, wird sich die Koalition dem kaum widersetzen können“, so SPD-Vorstandsmitglied Florian Pronold gegenüber dem Handelsblatt. 49 Prozent der Bahn als stimmenrechtslose Vorzugsaktien im Besitz von Kleinanlegern, der Bund als Besitzer der Stammaktien mit entscheidenden Einfluss auf den Kurs der Bahn? – mit der Union nicht zu machen. Die große Frage lautet eh: Wie wird sich die SPD-Führung nach einem Parteitagsvotum gegen den Tiefensee-Entwurf positionieren?
Wie berechtigt die Kritik an den Privatisierungsplänen der Bundesregierung ist, zeigt auch ein Bericht der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe): Danach würde die privatisierte Bahn weitere 2.000 Kilometer Schienennetz stillegen können, ohne mit einer Kürzung der jährlichen Milliardenzuschüsse des Bundes rechnen zu müssen. Das Blatt zitiert aus dem nun gar nicht mehr so geheimen Entwurf der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), den Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte. Mit der LuFV will der Bund die Bahn auf die Einhaltung von Qualitätsstandards verpflichten.
„Es wird Streckenstillegungen hageln“, prophezeit Wirtschaftsprofessor Böttger im FR-Interview.
Wir haben durch das Einlenken der SPD-Fraktionsführung wertvolle Zeit gewonnen – und nutzen sie: Schon 3.500 Briefe von Campact-Aktiven mit Bahnopoly-Spielfeld und Appell haben wir gestern an Abgeordnete per Post verschickt.