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Privatisierung im Schnelldurchlauf?

Die Privatisierungspläne der Bundesregierung liefen bislang eher im medialen Windschatten. Am vergangenen Donnerstag widmete der „stern“ dem Thema seine Titelgeschichte: „Hände weg von der Bahn“ fordert der Autor in seinem leidenschaftlichen Plädoyer wider die Privatisierung. Langsam rückt das Thema also vor auf der medialen Agenda. Schon sehr bald dürfte es weit oben stehen – dann nämlich, wenn der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung berät.

Besonders die SPD-Fraktionsführung drückt aufs Tempo. Als „eilbedürftig“ eingestuft, soll der Gesetzentwurf bereits kurz nach der parlamentarischen Sommerpause, in der Sitzungswoche vom 10. bis zum 14. September, ins Parlament eingebracht werden. Das ist eigentlich die Woche, in der der Haushalt debattiert wird und für Fachgesetze kein Platz ist. Das zeigt: Der Fraktionsführung steht der Angstschweiß auf der Stirn. Sie will das Gesetz durch das Parlament prügeln, noch bevor der SPD-Parteitag am 26. Oktober dem Tiefensee-Entwurf die rote Karte zeigen könnte. In den Landesverbänden rumort es derweil heftig. Schon jetzt gibt es Anträge aus neun Bundesländern gegen den bestehenden Gesetzentwurf.

Der Zeitplan ist ambitioniert: Würde die erste Lesung in der Haushaltswoche stattfinden, könnte sich der Verkehrausschuss damit am 19. September befassen. Würde der Entwurf erst in der zweiten Sitzungswoche im September eingebracht – also am 19./20. September – könnte der Wunsch von Fraktionschef Peter Struck, die Privatisierung à la Tiefensee noch vor dem Parteitag in trockenen Tüchern zu wissen, ins Wanken geraten, zumal mindestens eine öffentliche Anhörung zum Entwurf angesetzt werden müsste.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich sehr wahrscheinlich schon am 7. September auf ihrer Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen – Folge des SPD-Vorstandsbeschlusses vom 20. August. Dieser sieht vor, ein so genanntes Volksaktienmodell als Alternative zum aktuellen Gesetzentwurf zu prüfen. Verkehrsminister Tiefensee hat den Vorschlag höflichkeitshalber als „interessant“ bezeichnet, zieht natürlich den Entwurf aus dem eigenen Haus vor. Am 24. September, also kurz vor dem Parteitag, wird sich der Vorstand nochmals mit dem Volksaktienmodell befassen.

Nicht nur aus den SPD-Landesverbänden kommt Gegenwind: Auch die Ministerpräsidenten stehen den Privatisierungsplänen in ihrer jetzigen Form ablehnend gegenüber. Keine Hektik, fordern sie, und haben eine längere Frist durchgesetzt, um Stellung zum Entwurf der Regierung zu nehmen. Dies soll nun auf der Bundesratssitzung am 12. Oktober geschehen.

Die Bühne Bundestag ist bereitet, allein der Zeitplan ist noch mit Fragezeichen versehen. Wir arbeiten derweil fieberhaft an einer neuen Aktion, mit der Sie Ihre Bundestagsabgeordneten mitnehmen können auf eine Reise mit der Deutschen Bahn ins Jahr 2013 – durch alle Untiefen der Privatisierung. Wir sind fast soweit. Dank schon mal an unseren Programmierer, der sein Wochenende opfert, um die Aktion auf die Beine zu stellen.

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