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SPD-Parteirat gegen schnelle Bundestagsentscheidung

In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung, das Gesetz zur Bahnprivatisierung noch vor dem Parteitag am 26. Oktober durch den Bundestag zu bringen. Der SPD-Parteirat sprach sich gestern dafür aus, dass der Bundestag erst im November darüber entscheidet. Das Gremium, dem 110 Mitglieder aus Landesverbänden und Bezirken angehören, berät den Parteivorstand […]

In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung, das Gesetz zur Bahnprivatisierung noch vor dem Parteitag am 26. Oktober durch den Bundestag zu bringen. Der SPD-Parteirat sprach sich gestern dafür aus, dass der Bundestag erst im November darüber entscheidet. Das Gremium, dem 110 Mitglieder aus Landesverbänden und Bezirken angehören, berät den Parteivorstand in allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats, der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Claus Möller, sagte gegenüber Campact: „Ich erwarte, dass eine endgültige Verabschiedung der Bahnreform erst nach dem Bundesparteitag erfolgt.“ Möller zufolge wollen mindestens sieben Landesverbände auf dem Parteitag Anträge einbringen, welche eine Teilprivatisierung in ihrer jetzigen Form ablehnen.

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