Herber Rückschlag: EU-Parlament weicht CO2-Grenzwerte für Neuwagen auf

Heute hat das EU-Gesamtparlament in Straßburg über verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen abgestimmt. Das Ergebnis ist für den Klimaschutz katastrophal: Die Abgeordneten einigten sich auf einen Grenzwert von 125 Gramm CO2 pro Kilometer, der erst ab dem Jahr 2015 gelten soll. Noch im September hatte sich der Umweltausschuss des Parlaments für einen strengeren Grenzwert von 120g/km ausgesprochen – dieser sollte zudem bereits ab dem Jahr 2012 in Kraft treten. Die nun beschlossene Regelung ist viel zu schwach: Sie kann die CO2-Emissionen in den nächsten sechs Jahren jährlich nur um 2,3 Prozent reduzieren. Der Vorschlag des Umweltausschusses hingegen könnte die Emissionen jährlich um 4,7 Prozent vermindern. Selbst der Vorschlag der Europäischen Kommission vom Februar diesen Jahres, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Neuwagen von 2012 an auf 130 g/km zu begrenzen, würde zu einer jährlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes um 3,4 % führen. Der aktuelle Beschluss des Parlaments ist damit 42 Prozent schwächer als die Empfehlung des Umweltausschusses und 20 Prozent schwächer als der Kommissionsvorschlag. Dieses Ergebnis ist umso enttäuschender, als sich das Europäische Parlament noch im Februar diesen Jahres in einer Entschließung für einen Grenzwert von 120 g/km ab 2012 ausgesprochen hatte.

Und der Beschluss des Parlaments enthält noch weitere gefährliche Schlupflöcher für die Klimasünder unter den Automobilherstellern: So lehnte das Parlament einen Vorschlag ab, nach dem jedes Gramm pro Kilometer an CO2, mit dem ein Neuwagen einen Grenzwert übertritt, mit 150 bis 200 Euro Strafen belastet werden sollen. Strafen in dieser Höhe sind jedoch nötig, damit es Herstellern überhaupt weh tut, die Grenzwerte zu übertreten. Fallen die Bußgelder niedriger aus, hat die Automobil-Lobby kaum einen Anreiz, energieeffizientere Wagen zu bauen – stattdessen wird sie die lächerlichen Strafgelder einfach bezahlen.

Darüber hinaus sieht das Parlament für Hersteller mit einem Markanteil von weniger als einem Prozent oder weniger als 300.000 Autos Ausnahmen von der Grenzwertregelung vor. Hiervon profitieren Hersteller wie Porsche, deren Wagen zu den größten Spritschluckern zählen.

Ein Lichtblick des Parlamentsbeschlusses ist die Festlegung langfristiger Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß der Wagen. Solche auf lange Sicht festzulegenden Grenzwerte sind unerlässlich, um die Investitionen der Automobilbranche langfristig in klimafreundliche Bahnen zu lenken. Geht es nach dem Parlament, soll ab 2020 ein Grenzwert von 95 g/km gelten, ab 2025 soll die Obergrenze bei 70g/km oder etwas darunter liegen. Aus unserer Sicht ist ab 2020 zwar ein Grenzwert von 80 g/km sowie ab 2025 ein Wert von 60g/km notwendig, um die Klimaschutzziele zu erfüllen. Dennoch muss es als Erfolg gewertet werden, dass sich die Autolobby hier nicht durchsetzen und die Reduktionsziele weiter verwässern konnte.

Zudem ist es als Erfolg für den Klimaschutz zu werten, dass sich das Parlament dafür entschieden hat, den CO2-Ausstoß, der für Neuwagen jeweils erlaubt wird, nicht nach dem Gewicht der Pkw zu staffeln. Stattdessen soll das so genannte Footprint-Modell zur Anwendung kommen: Der erlaubte CO2-Ausstoß soll danach bemessen werden, wie viel Fläche sich zwischen den Achsen eines Wagens befindet. Auch wenn dieses Modell aus unserer Sicht nicht ideal ist (optimal wäre es, wenn für alle Neuwagen ohne Ansehen ihrer Eigenschaften dieselben Grenzwerte gelten würden), so stellt es dennoch eine weitaus bessere Lösung dar als die Staffelung nach Gewicht, welche vor allem deutsche Automobilbauer fordern.

Alles in allem sind die Beschlüsse des Parlaments unzureichend. So zeigt eine unabhängige Studie, die von der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde, dass die Einführung eines Grenzwertes von 120g/km im Jahre 2012 bereits mit den heutigen technischen Mitteln machbar wäre – und zudem notwendig: Denn sonst könne die EU die Klimaschutzziele, die sie sich selbst gesetzt hat, nicht erfüllen.

Nun ist die Europäische Kommission am Zug. Im Dezember will sie einen Vorschlag für ein rechtlich verbindliches Regelwerk zu den CO2-Grenzwerten vorlegen. An den Beschluss des Parlaments ist sie dabei nicht gebunden. Wir müssen massiven Druck auf die Kommission ausüben! Es darf nicht dazu kommen, dass Klimaschutz im europäischen Straßenverkehr zur Farce wird!

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