Konzept mit Tücken: SPD will Volksaktie von Parteitag beschließen lassen
Dem SPD-Parteitag liegt am kommenden Wochenende ein Initiativantrag des SPD-Vorstand zur Abstimmung vor, der die eine Privatisierung der Bahn in Form stimmrechtsloser Volksaktien vorsieht. Vorerst sollen 25,1 Prozent der Anteile der Deutschen Bahn AG als Volksaktien ausgegeben werden. Ob weitere 24,8 Prozent auf diese Weise folgen oder stattdessen an renditeorientierte Großinvestoren mit Stimmrecht vergeben werden, […]
Dem SPD-Parteitag liegt am kommenden Wochenende ein Initiativantrag des SPD-Vorstand zur Abstimmung vor, der die eine Privatisierung der Bahn in Form stimmrechtsloser Volksaktien vorsieht. Vorerst sollen 25,1 Prozent der Anteile der Deutschen Bahn AG als Volksaktien ausgegeben werden. Ob weitere 24,8 Prozent auf diese Weise folgen oder stattdessen an renditeorientierte Großinvestoren mit Stimmrecht vergeben werden, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Den Besitzern der Volksaktie soll als Ausgleich für die fehlende Mitsprache eine Mindestdividende garantiert werden, für die der Staat im Bedarfsfall in die Presche springt.
Der Antrag wurde bei der letzten Vorstandssitzung am Montag dieser Woche beschlossen – bei zwei Gegenstimmen, die die Pole in der SPD markieren. Finanzminister Peer Steinbrück votierte mit Nein, weil er am Privatisierungsgesetz der Bundesregierung festhalten und damit Kapitalinvestoren den Einstieg bei die Bahn erlauben will. Mit der Volksaktie drohten Haushaltsrisiken, wenn der Staat bei geringen Gewinnen die fehlende Dividende beisteuern müsse.
Die zweite Gegenstimme kam von Juso-Chef Björn Böhning. Böhning befürchtet, dass bei den nach einem Parteitagsbeschluss stattfindenden Verhandlungen mit der Union das Volksaktienmodell nicht durchgesetzt werden könne und am Ende die Regierung sich doch auf die ursprünglichen Privatisierungspläne verständige. Der entscheidende Passus, der das Scheitern der Bahnprivatisierung vorsah, wenn die Volksaktie nicht in der Regierung durchgesetzt werden kann, war vor der Abstimmung im Parteivorstand entfernt worden. Zudem kritisierte er, dass mit dem Beschluss Einfallstore für die spätere Übernahme durch Kapitalinvestoren blieben. Denn über weitere 24,8 Prozent soll erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden.
Böhnings Kritik ist nur zuzustimmen. Grundsätzlicher ist aber zu fragen, warum es überhaupt einer Volksaktie bedarf – jenseits der Möglichkeit, der SPD und ihrem angeschlagenen Verkehrsminister Tiefensee eine Brücke aus dem Privatisierungsabenteuer zu bauen. Denn per Kredit wäre bei der guten Bonität der Bahn frisches Geld weit billiger zu haben als mit einer Aktie, wo der Staat die Dividende womöglich kräftig aufpolieren muss. Die Bahn würde unter noch höheren Renditedruck als derzeit geraten, mit höheren Preisen, schlechterem Service und ausgedünnten Fahrplänen als Folge. Und das Risiko des späteren Einstiegs von renditehungrigen Großinvestoren durch Änderung der Bestimmungen oder einem Einschreiten Brüssels wie beim VW-Gesetz wäre groß.
Wir müssen weiter Druck auf die Delegierten machen. Zumindest müssen sie den Passus wieder aufnehmen, dass die Bahnprivatisierung stirbt, wenn die Union bei der Volksaktie nicht mitmacht – was sie bereits hat verlauten lassen. Besser noch muss sie für einen grundsätzlichen Stopp des Privatisierungsvorhabens votieren – und dem Spuk ein Ende bereiten.
Mit unserer dezentralen Aktion in über 80 Städten, bei der Campact- und Attac-Aktive Infomaterialien an Fahrgäste verteilt haben, haben wir bereits ordentlich Druck auf die Delegierten gemacht. Am Samstag morgen werden wir dann die Delegierten direkt ansprechen. Direkt vor dem SPD-Parteitag bauen wir unser Bahnopoly als großes Spielfeld auf. Ein Marionetten-Spieler auf Stelzen mit riesiger Mehdorn-Maske wird die SPD an Fäden über das Spielfeld führen. Wir wollen möglichst viele sein – sind Sie dabei? Treffpunkt: 27. Oktober, 8.00 Uhr auf der Rückseite des Bahnhofs Dammtor.