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Online-Appell beendet: Bundeskabinett sichert keine menschenwürdige Pflege

Unseren Aufruf an die Spitzenpolitiker/innen der Großen Koalition, durch sinnvolle Qualitätsprüfungen und mehr Transparenz für menschenwürdige Bedingungen in Pflegeeinrichtungen zu sorgen, haben über 5.000 Campact-Aktive unterstützt. Vergangenen Mittwoch war die Politik am Zug: Das Bundeskabinett verabschiedete seinen Gesetzentwurf zur Pflege-Reform.

Eine minimale Verbesserung hat es gegeben: Der Gesetzentwurf regelt nun, dass 20 Prozent der Pflegeeinrichtungen, die selbst Qualitätsprüfungen in Auftrag geben, zusätzlich unangemeldet auf ihre Qualität überprüft werden sollen. Die Regierung hatte unangemeldete Kontrollen ursprünglich nur in zehn Prozent der Fälle vorgesehen. Ein kleiner Erfolg für uns.

Dennoch: Der Entwurf der Regierung ist enttäuschend. Denn dass nur ein kleiner Teil der Prüfungen unangemeldet erfolgen soll, ist völlig unzureichend. Wirkungsvolle Kontrollen müssen immer unangekündigt sein. Alle Beteiligten wissen: Werden Kontrollen vorher bekannt gegeben, wird unter den Augen der Prüfer viel besser gepflegt als im Pflegealltag.

Würde der Entwurf in seiner aktuellen Fassung umgesetzt, könnten sich Pflegeanbieter in vielen Fällen mit Hilfe eigener Qualitätszertifikate vor einer unabhängigen Überprüfung ihrer Pflegequalität drücken. Zudem würden Pflegeeinrichtungen viel zu selten, nämlich nur alle drei Jahre, auf die Qualität ihrer Pflege überprüft. Und auch die Transparenz der Prüfergebnisse bliebe eine Farce: Denn darüber, welche Prüfergebnisse auf welche Weise veröffentlicht werden, soll weiterhin eine Kommission entscheiden, in der ausgerechnet jene mit am Tisch sitzen, die überprüft werden sollen: die Pflegeanbieter (siehe unser 5-Minuten-Info).

Nun geht die Pflege-Reform in den Bundestag. In den nächsten Monaten wird entschieden, ob doch noch weitergehende Maßnahmen für eine menschenwürdige Pflegequalität ergriffen werden. Mitte Dezember soll die erste Lesung des Gesetzes im Bundestagsplenum erfolgen. Anfang nächsten Jahres folgen die Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments, federführend ist der Gesundheitsausschuss.

Im Moment ist noch unklar, welche Chancen bestehen, dass die Parlamentarier/innen den Entwurf der Regierung noch einmal zu Gunsten der Pflegebedürftigen verändern werden. Eine Weiterführung unserer Aktionen macht dann Sinn, wenn sich Abgeordnete im Gesundheitsausschuss entschließen, noch einmal für unsere Forderungen zu kämpfen. Dann können wir ihnen mit unseren Aktionen den Rücken stärken und haben Aussicht auf Erfolg. Hoffnung machen momentan Stimmen aus der SPD-Fraktion, welche die Pläne des Kabinetts als unzureichend kritisieren. Allerdings bezieht sich die Kritik der Parlamentarier/innen vor allem auf die Streichung des bezahlten Pflegeurlaubs.

Wir werden das Parlamentsverfahren zur Pflege-Reform genau beobachten. Sollte die Frage der Qualitätssicherung im weiteren Verfahren noch einmal aufs Tapet kommen, werden wir schnell und kraftvoll reagieren. Wir hoffen, dass Sie dann (wieder) mit dabei sind!

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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