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Pflege-Reform soll ins Kabinett – Widerstand in SPD-Fraktion

Geht es nach Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, soll der Gesetzentwurf zur Pflege-Reform wie geplant noch diesen Monat, spätestens jedoch Anfang November zur Entscheidung ins Bundeskabinett. Nachdem sich die Spitzenpolitiker/innen der Großen Koalition am Donnerstag letzter Woche darauf geeinigt haben, den bezahlten Pflegeurlaub aus der Reform zu streichen, soll das Gesetz nun so schnell wie möglich verabschiedet […]

Geht es nach Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, soll der Gesetzentwurf zur Pflege-Reform wie geplant noch diesen Monat, spätestens jedoch Anfang November zur Entscheidung ins Bundeskabinett. Nachdem sich die Spitzenpolitiker/innen der Großen Koalition am Donnerstag letzter Woche darauf geeinigt haben, den bezahlten Pflegeurlaub aus der Reform zu streichen, soll das Gesetz nun so schnell wie möglich verabschiedet werden.

Doch wird der aktuelle Pflege-Kompromiss der Spitzenpolitiker/innen in Gesetzesform gegossen, bleibt die Qualitätssicherung in deutschen Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten weiterhin eine Farce: Pflegeanbieter könnten sich mit Hilfe eigener Qualitätszertifikate vor einer unabhängigen Überprüfung ihrer Pflegequalität drücken, und nur für zehn Prozent der Einrichtungen wäre gewährleistet, dass die Qualitäts-Gutachter unangemeldet erscheinen. Zudem würden die Pflegeanbieter viel zu selten, nämlich nur alle drei Jahre, auf die Qualität ihrer Pflege überprüft. Und: Darüber, welche Prüfergebnisse auf welche Weise veröffentlicht werden, soll laut Entwurf eine Kommission entscheiden, in der ausgerechnet jene mit am Tisch sitzen, die überprüft werden sollen: die Pflegeanbieter (siehe unser 5-Minuten-Info).

Mit diesen Gesetzesplänen kann eine menschenwürdige Pflege nicht gewährleistet werden! Daher müssen wir weiter Druck auf die entscheidenden Spitzenpolitiker/innen machen, damit diese endlich sinnvolle Regelungen für die Qualitätssicherung in der Pflege schaffen. Hoffnung machen dabei Stimmen aus der SPD-Fraktion, die in den letzten Tagen klar gestellt haben, dass sie den Pflege-Kompromiss keinesfalls für heilig halten. Stattdessen wollen sie noch einmal für Verbesserungen streiten – spätestens wenn die Reform in den Bundestag kommt. Ob sie sich dabei auf den bezahlten Pflegeurlaub beschränken oder auch die Qualitätssicherung in der Pflege noch einmal aufs Tapet bringen, ist noch unklar.

Doch unabhängig davon , ob sich Teile der SPD für eine menschenwürdige Pflege einsetzen werden oder nicht: Wir müssen nun jenen eine Stimme verleihen, die keine schlagkräftige Lobby besitzen, und laut und deutlich sagen: Schluss mit menschenunwürdiger Pflege! Wir brauchen endlich eine wirkungsvolle Qualitätssicherung in Pflegeeinrichtungen! Unterschreiben Sie unseren Online-Appell!

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Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

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