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Regierung verschleiert 12 Privatisierungsgutachten

Bei der Deutschen Bundesbahn überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Während sich die Medien auf den fortwährenden Tarifstreit mit den Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) stürzen, melden fast alle großen Tageszeitungen (u.a. taz, Tagesspiegel und Spiegel), dass wenig frequentierte Linien im Zuge der Privatisierung wegfallen werden.

Zwischen all den Schreckensmeldungen über die Folgen einer Bahn-Privatisierung geht jedoch eine weitere skandalöse Nachricht in der Informationsflut beinahe unter: Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet auf seiner Internetseite von neuen Methoden, um die stark kritisierte Privatisierung durch den Bundestag zu „drücken“.

Wie der Spiegel berichtet, wurden seit 1998 fast 5 Millionen Euro für 15 Gutachten ausgegeben – alle rund um das Thema Bahnprivatisierung. Diese Zahlen konnten kamen jedoch erst jetzt ans Tageslicht, nachdem der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring eine kleine Anfrage an die Regierung stellte.

Zuvor wurden dem Verkehrsausschuss lediglich drei der 15 Gutachten vorgelegt!

Der Spiegel zitiert dazu Patrick Döring: „Es ist schon sehr unbefriedigend, dass es einer kleinen Anfrage bedarf, bis man alle Informationen zu einem solch wichtigen Thema bekommt. Hier wird mit Nebelkerzen gearbeitet.“

Das Verkehrsministerium wollte zu diesen dubiosen Zurückhalten von Informationen bisher keine Stellung nehmen.

Dieser Vorfall zeigt, dass das Verkehrsministerium mit aller Macht versucht, die Privatisierung der Bahn gegen den Willen der Bevölkerung und vorbei an allen Kritikern durchzusetzen.

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