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SPD-Arbeitsgruppe gegen Privatisierungspläne der Regierung und für Volksaktie

Die Arbeitsgruppe des SPD-Vorstandes zur Bahnprivatisierung einigte sich am letzten Freitag auf einen Antrag für den SPD-Parteitag, der statt dem Verkauf der Bahn an private Finanzmarktinvestoren die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Heute entscheidet der SPD-Parteivorstand über den Antrag. Nach dem Entwurf sollen zuerst 25,1 % der Anteile der Deutschen Bahn AG als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden. Ob weitere 25 % an private Investoren veräußert werden, soll dann in einem zweiten Schritt entschieden werden. Nach diesem Modell würde der Bund erstmal das Sagen bei der Bahn behalten.

Das Modell der Volksaktie entschärft einige unserer Kritikpunkte an der Bahnprivatisierung – doch viele Probleme bleiben, die eine Einschätzung von Bahn-für-alle gut zusammenfasst. Die Chance eines Beschlusses der Volksaktie besteht aber darin, damit eventuell das gesamte Privatisierungsvorhaben zu kippen. Denn die Union will die Volksaktie nicht und hat eine Zustimmung zum Volksaktien-Modell ausgeschlossen. Die SPD könnte den Schwarzen Peter für ein Scheitern der Privatisierung der Union zuschieben und ihrem arg ramponierten Verkehrsminister Tiefensee eine Brücke bauen.

Doch dieses Ansinnen ist mit großen Risiken behaftet. Genauso gut könnte mit einem Volksaktien-Modell auch der Parteitag von der SPD-Führung ausgetrickst werden. Diese könnte sich am Ende mit der Union doch wieder auf das bisherige Privatisierungs-Modell mit dem Verweis einigen, ein Volksaktien-Modell sei nicht durchsetzbar gewesen.

Wir müssen also weiter kräftig Druck machen, damit die SPD-Delegierten sich möglichst konsequent gegen die Privatisierung stellen. SPD-Linke versuchen derzeit noch eine wichtige Passage in den Antrag reinzuverhandeln: Dass wenn eine Einigung mit der Union auf das Volksaktien-Modell misslingt, die Bahnprivatisierung abgeblasen wird. Das wäre immerhin ein Stück besser…

Diese Woche müssen wir unseren Druck auf die SPD-Delegierten noch verstärken. Machen Sie bei unseren Aktionen mit:

Mittwoch, 24.10., bundesweite Aktion in über 50 Städten: „In vollen Zügen gegen die Bahnprivatisierung“

Campact- und Attac-Aktive informieren in Zügen und auf Bahnsteigen im ganzen Bundesgebiet Bahn-Fahrgäste über die Folgen der Bahnprivatisierung. Die Reaktionen auf den Aktionstag sind großartig: In über 50 Städten werden Campact- und Attac-Aktive Aktionen durchführen! Sind Sie dabei?

Schauen Sie nach, was bei Ihnen vor Ort passiert: zur Übersicht

Samstag, 27.10., 8.00 Uhr, Hamburg Dammtor: Bahnopoly-Aktion vor dem SPD-Parteitag

Wir wollen das Bahnopoly als 5×5 Meter großes Spielfeld direkt vor dem Parteitag am Bahnhof Dammtor aufbauen und die Delegierten zu einer schwindelerregenden Reise mit der privatisierten Bahn ins Jahr 2013 einladen. Auf dem Feld steht ein Marionetten-Spieler auf Stelzen mit riesiger Mehdorn-Maske. An den Fäden führt er die alte Tante SPD.

Morgens vor Beginn des Parteitags wollen wir mit möglichst vielen Campact-Aktiven Flugblätter an die eintreffenden Delegierten verteilen. Wir wollen möglichst viele sein – machen Sie mit?

Die Aktion beginnt um 8.00 Uhr auf der Rückseite des Bahnhofs Dammtor in Richtung des CCH-Gebäudes, in dem der Parteitag stattfindet. Bis 9.00 Uhr werden die Delegierten eintreffen, um 10.00 Uhr steht dann die Bahnprivatisierung auf dem Programm. Wenn Sie kommen wollen, teilen Sie uns dies doch möglichst kurz per Mail an info@campact.de mit, damit wir planen können.

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