SPD-Parteitag: Kein klarer Sieg – aber beste Chancen, die Bahnprivatisierung zu kippen
„Macht Euch nicht zur Marionette Mehdorns!“ – das war die Botschaft, die unsere Aktion am letzten Samstag den hunderten vorbeikommenden SPD-Delegierten direkt vor dem Parteitagsgebäude entgegenrief (Weiteres zur Aktion im Blog). Zumindest die Mehrheit der SPD-Delegierten ist dem Appell gefolgt. Sicher – die Ablehnung des gesamten Privatisierungsprojekts war zum Greifen nahe. Die Mehrheit im Saal […]
„Macht Euch nicht zur Marionette Mehdorns!“ – das war die Botschaft, die unsere Aktion am letzten Samstag den hunderten vorbeikommenden SPD-Delegierten direkt vor dem Parteitagsgebäude entgegenrief (Weiteres zur Aktion im Blog). Zumindest die Mehrheit der SPD-Delegierten ist dem Appell gefolgt. Sicher – die Ablehnung des gesamten Privatisierungsprojekts war zum Greifen nahe. Die Mehrheit im Saal war auf unserer Seite und nur Verfahrenstricks und das Eingreifen Kurt Becks haben einen Sieg auf ganzer Linie verhindert. Aber auch der jetzt verabschiedete Beschluss hat unsere Chancen, die Privatisierung zu verhindern, wesentlich erhöht. Wir haben einen weiteren wichtigen Etappensieg zur Verhinderung der Bahnprivatisierung errungen.
Der Parteitag beschloss das Volksaktien-Modell, das der Parteivorstand als Antrag eingebracht hatte. Die Privatisierung der Bahn soll in Form stimmrechtsloser Volksaktien erfolgen, um damit die Einflussnahme von Kapitalinvestoren auf die Unternehmenspolitik der Bahn zu verhindern. Das Modell ist weniger schlimm als die Privatisierungspläne der Regierung, doch an etlichen Stellen nicht wesentlich besser. Das interessante an ihm ist, dass die Union sich auf keinen Fall auf die Volksaktie einlassen möchte. Hält die SPD an ihm fest, ist die Bahnprivatisierung gestorben.
Entscheidend war daher, wie intensiv der Beschluss der Parteitags die SPD-Spitze an das Modell bindet. Die Ablehnung des Antrags des Parteivorstands durch die Basis konnte Parteichef Beck nur verhindern, in dem er genau hier wichtige Verschärfungen im Antragstext den Delegierten zugestand. Könnte die SPD sich mit der Union nicht auf das Volksaktien-Modell sondern nur auf eine andere Lösung verständigen, muss der Parteivorstand und der Parteitag darüber entscheiden. Auf dem Parteitag dürfte eine andere Kompromisslösung jedoch kaum eine Chance auf eine Mehrheit haben.
Zudem soll das Volksaktien-Modell nicht nur für die 25,1 Prozent Anteile gelten, die zuerst ausgegeben werden sollen, sondern auch für die folgenden 24,8 Prozent. Auch dies ist ein wichtiges Zugeständnis.
Entscheidend wird jetzt sein, bei den anstehenden Verhandlungen mit der Union dafür zu sorgen, dass sich die SPD-Spitze auf kein anderes Modell als die Volksaktie einlässt, das die Union kaum schlucken wird. Dann wäre die Bahnprivatisierung mit einem Scheitern der Verhandlungen tot. Einigt sich die SPD hingegen mit der Union auf eine andere Lösung, die wahrscheinlich den jetzigen Regierungsplänen nahe käme, müssen wir Druck machen, dass die SPD den Parteitag befragt und dieser die Privatisierung beerdigt.
Wir haben also gute Ansatzpunkte, die Privatisierung zu Fall zu bringen. Wir müssen nur dran bleiben.