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Weiterhin keine Entscheidung über Online-Durchsuchung

Am Montag Abend scheiterten die Spitzen der Koalition erneut daran, eine Einigung in der strittigen Frage der Online-Durchsuchung zu erzielen. Die SPD scheint sich mit ihrer Linie durchzusetzen, dass vor einer Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur der in Nordrhein-Westfalen eingeführten Online-Durchsuchung abgewartet wird. Das BKA-Gesetz, das die Online-Durchsuchung enthält, soll aber an die Bundesländer […]

Am Montag Abend scheiterten die Spitzen der Koalition erneut daran, eine Einigung in der strittigen Frage der Online-Durchsuchung zu erzielen. Die SPD scheint sich mit ihrer Linie durchzusetzen, dass vor einer Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur der in Nordrhein-Westfalen eingeführten Online-Durchsuchung abgewartet wird. Das BKA-Gesetz, das die Online-Durchsuchung enthält, soll aber an die Bundesländer zur Beratung weitergegeben werden, da die anderen Inhalte des Gesetzes in der Koalition unstrittig sind. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird Anfang 2008 gerechnet.

Im November will allerdings der Koalitionsausschuss erneut über die Online-Durchsuchung beraten. Bis dahin sollen die Länder ihre Positionen zum BKA-Gesetz und besonders zur Online-Durchsuchung geäußert haben. Wir müssen weiter Druck auf die zuständigen Spitzenpolitiker/innen der Koalition machen, damit sie sich von den Plänen von Innenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung verabschieden.

Haben Sie schon unsere E-Card an Zypries, Schäuble und die Chefs der Koalitionsfraktionen verschickt? zur Aktion

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Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

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