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Ausführlich, aber unbeweglich: Olaf Scholz antwortet Campact-Aktiven

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz hat den Tausenden Campact-Aktiven geantwortet, die seit gestern Mittag eine ernsthafte Debatte zum Gentechnik-Gesetz eingefordert haben. Es ist sehr erfreulich, dass Herr Scholz umgehend und ausführlich auf die E-Mails antwortet. Bisher scheint er allerdings nicht bereit zu sein, die Lesung zu verschieben und eine Debatte zu ermöglichen. Die […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz hat den Tausenden Campact-Aktiven geantwortet, die seit gestern Mittag eine ernsthafte Debatte zum Gentechnik-Gesetz eingefordert haben. Es ist sehr erfreulich, dass Herr Scholz umgehend und ausführlich auf die E-Mails antwortet. Bisher scheint er allerdings nicht bereit zu sein, die Lesung zu verschieben und eine Debatte zu ermöglichen.

Die erste Lesung des Gesetzes ohne Aussprache im Plenum sei den sehr vollen Terminplan des Bundestags geschuldet. „Dies ändert aber nichts an der Bedeutung dieses Themas für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. In dieser Woche werden keine abschließenden Entscheidungen zum Vierten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes getroffen, so dass die Sorgen und Befürchtungen von Ihnen selbstverständlich berücksichtigt werden und Öffentlichkeit und Medien in den nächsten Wochen ausreichend Zugang zur Debatte haben werden.“ Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz würde ausführlich über das Gesetzesvorhaben beraten. (Wortlaut des Schreibens)

Die Debatte um eine solch zentrale Vorhaben wie das Gentechnik-Gesetz darf aber gerade nicht auf Fachausschüsse begrenzt sein. Angesichts des Umfangs der Kontroverse und den äußerst langfristigen Auswirkungen der Entscheidung auf den Fortbestand der gentechnikfreien Landwirtschaft müssen Abgeordnete, die keine Fachpolitiker/innen sind, die Gelegenheit erhalten, die Sorgen und Befürchtungen der Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis entsprechend in die Debatte einfließen zu lassen. Nur so werden sie ihrer Funktion als Volksvertreter/innen gerecht und fungieren als unabhängiges Kontrollkorrektiv gegenüber den Fachabgeordneten, die unter hohem Lobbydruck von ökonomischen Interessengruppen stehen.

Erst im zweiten Schritt sollte die Debatte dann im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fortgesetzt werden, wo die Expertise der Fachpolitiker/innen dann verstärkt zum Zuge kommen.

Jetzt müssen wir dran bleiben und weiter Druck machen.

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Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

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