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Überraschende 180-Grad-Wende

Sonntag vor einer Woche setzte die SPD eine Arbeitsgruppe zu Bahnprivatisierung ein. Leitung: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Wir wunderten uns schon: So begräbt man nicht still und leise ein gescheitertes Projekt. Letzten Freitag ließ die Regierung die Katze aus dem Sack. Finanzminister Steinbrück, Tiefensee, Kanzleramtsminister de Maizière und Bahnchef Mehdorn haben sich auf ein neues Privatisierungsmodell geeinigt.

Demnach soll eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gebildet werden, die den Bereich Schienenverkehr und die Logistiksparte umfasst. Nur noch die Tochtergesellschaft soll teilprivatisiert werden, während das Netz bei der DB AG und damit in alleinigem Besitz des Bundes bliebe. Die Aktien sollen nicht als stimmrechtslose Volksaktien ausgegeben werden, wie vom SPD-Parteitag beschlossen. Stattdessen sollen jetzt doch große Kapitalinvestoren mit einer entsprechenden Renditeerwartung zum Zuge kommen – was das vom SPD-Parteitag beschlossene Volksaktien-Modell ausschließen wollte.

Das jetzt vorgelegte Modell geht in Richtung einer Trennung von Netz und Betrieb, wie dies FDP und Teile der Union immer gefordert haben. Es überrascht doch sehr, dass sich dieses Mehdorn und Tiefensee zu eigen machen, die eine Zerschlagung der DB AG immer auf’s Härteste bekämpft haben.

Das Modell widerspricht grundsätzlich den Beschlüssen des Bundestags vom November letzten Jahres und des SPD-Parteitags von vor zwei Wochen. Der Bundestag hat beschlossen, die Bahn nach dem so genannten Eigentumssicherungsmodell zu privatisieren, das keine Trennung von Netz und Betrieb vorsah. Und der SPD-Parteitag hatte beschlossen, das Gesamtunternehmen nicht zu zerschlagen und keinen Bereich unter den Einfluss von renditeorientierten Kapitalinvestoren kommen zu lassen.

Doch geht es nach den Plänen der Regierung, werden andere gar nicht nach ihrer Meinung gefragt. Bleibt die Infrastruktur beim Bund, so bedürfe es keiner Gesetzesänderung. Die Entscheidung würde stattdessen allein im Aufsichtsrat der Bahn getroffen, in dem die Regierung die Mehrheit der Stimmen inne hat. Bis Anfang Dezember soll sich die Regierung auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Doch ob es so kommt, ist unklar. Heute Abend berät erstmal der Koalitionsausschuss über die Vorschläge. Danach wissen wir Genaueres und können uns über unser weiteres Vorgehen Gedanken machen.

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