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Unsere Protest-Aktion schlägt hohe Wellen: Reaktionen der Abgeordneten des Bundestages

Unsere Protest-Mail-Aktion, mit der wir die Politiker des Bundestages dazu auffordern, das Gentechnikgesetz ernsthaft und gründlich zu debattieren, schlägt hohe Wellen: Immer mehr Politiker und Politikerinnen antworten auf unsere Emails. Darunter ist nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz, den wir mit unseren Emails adressiert haben (Wortlaut des Schreibens von Olaf Scholz). Unser Protest zieht weitere Kreise, auch andere Abgeordnete melden sich zu Wort. So zum Beispiel die Fachpolitikerin für Landwirtschaft der Fraktion Die Linke Kirsten Tackmann (Wortlaut des Schreibens) und die SPD-Politikerin Karin Roth (SPD) (Wortlaut des Schreibens).

Immer wieder argumentieren die Politiker/innen damit, dass die Nacht-Lesung des Gentechnikgesetzes unproblematisch sei, da das Gesetz ja noch in den Fachausschüssen ausführlich behandelt werde – nun handele es sich lediglich um die erste Lesung. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Debatte um ein solch zentrales Vorhaben wie das Gentechnik-Gesetz gerade nicht auf Fachausschüsse begrenzt sein darf. Denn: Angesichts des Umfangs der Kontroverse und den äußerst langfristigen Auswirkungen der Entscheidung auf den Fortbestand der gentechnikfreien Landwirtschaft müssen Abgeordnete, die keine Fachpolitiker/innen sind, die Gelegenheit haben, die Sorgen und Befürchtungen der Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis entsprechend in die Debatte einfließen zu lassen. Nur so werden sie ihrer Funktion als Volksvertreter/innen gerecht und fungieren als unabhängiges Kontrollkorrektiv gegenüber den Fachabgeordneten, die unter hohem Lobbydruck von ökonomischen Interessengruppen stehen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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