Entscheidung auf März verschoben

Bis Mitte Dezember sollte eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die beiden noch im Rennen befindlichen Privatisierungsmodelle prüfen – das Holding- und das Volksaktien-Modell. Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe will die Koalition dann über einen neuen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung entscheiden. Doch mittlerweile heißt es aus dem Verkehrsministerium, dass eine Prüfung noch Zeit bis März in Anspruch nehme. Damit möchte die Bundesregierung das unpopuläre Thema Bahnprivatisierung aus den Landtagswahlkämpfen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen heraushalten.

Die Zeit spielt für uns: Denn um so näher die Bundestagswahlen rücken, um so unwahrscheinlicher wird eine Einigung auf eine der völlig unausgereiften und widersprüchlichen Privatisierungsvarianten. Wir werden am Thema dran bleiben und gegebenenfalls mit neuen Aktionen nachlegen.