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Grünes Licht der EU zu Belene öffnet noch nicht den Geldhahn

Unsere Enttäuschung in der letzten Woche war groß: Die EU-Kommission verabschiedete eine positive Stellungnahme zu den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene. Jetzt wird klar: Die Stellungnahme bezieht sich immerhin nur auf das Design der Anlage. Hier haben anscheinend Areva und Siemens genügend Lobbydruck gemacht, denn sie wollen dem russischen Kraftwerksbauer Atomstroyexport ihre Sicherheitstechnik verkaufen. Ausgeklammert […]

Unsere Enttäuschung in der letzten Woche war groß: Die EU-Kommission verabschiedete eine positive Stellungnahme zu den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene. Jetzt wird klar: Die Stellungnahme bezieht sich immerhin nur auf das Design der Anlage. Hier haben anscheinend Areva und Siemens genügend Lobbydruck gemacht, denn sie wollen dem russischen Kraftwerksbauer Atomstroyexport ihre Sicherheitstechnik verkaufen. Ausgeklammert hat die Stellungsnahme aber alle Fragen zum Standort und zur Umweltverträglichkeit.

Der Geldhahn in Form von Krediten für das Projekt aus dem Euratom-Programm oder der Europäischen Investitionsbank ist damit noch nicht offen: In die Entscheidung wird zwar die positive Stellungnahme mit einfließen. Aber hier werden auch Fragen den Standorts ein große Rolle spielen – und der befindet sich in Mitten einer Erdbebenzone. Für die Entscheidung, ob das erste Mal seit über 20 Jahren ein Neubau eines AKWs aus Mitteln des Euratom-Programms gefördert werden, sind die Finanzminister der EU zuständig – und damit auch Peer Steinbrück. Im kommenden Jahr werden wir Druck auf Steinbrück und die Bundesregierung machen, damit sie sich dem Bau osteuropäischer Atomreaktoren mit EU-Geldern widersetzen.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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