Unsere Enttäuschung in der letzten Woche war groß: Die EU-Kommission verabschiedete eine positive Stellungnahme zu den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene. Jetzt wird klar: Die Stellungnahme bezieht sich immerhin nur auf das Design der Anlage. Hier haben anscheinend Areva und Siemens genügend Lobbydruck gemacht, denn sie wollen dem russischen Kraftwerksbauer Atomstroyexport ihre Sicherheitstechnik verkaufen. Ausgeklammert hat die Stellungsnahme aber alle Fragen zum Standort und zur Umweltverträglichkeit.
Der Geldhahn in Form von Krediten für das Projekt aus dem Euratom-Programm oder der Europäischen Investitionsbank ist damit noch nicht offen: In die Entscheidung wird zwar die positive Stellungnahme mit einfließen. Aber hier werden auch Fragen den Standorts ein große Rolle spielen – und der befindet sich in Mitten einer Erdbebenzone. Für die Entscheidung, ob das erste Mal seit über 20 Jahren ein Neubau eines AKWs aus Mitteln des Euratom-Programms gefördert werden, sind die Finanzminister der EU zuständig – und damit auch Peer Steinbrück. Im kommenden Jahr werden wir Druck auf Steinbrück und die Bundesregierung machen, damit sie sich dem Bau osteuropäischer Atomreaktoren mit EU-Geldern widersetzen.