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Herbe Niederlage: EU-Kommission gibt grünes Licht für AKW Belene

Letzte Woche gab es noch Grund zur Hoffnung: Wir dachten, einen weiteren Erfolg gegen die geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene erringen zu können. Doch überraschend hat sich das Blatt gewendet: Die EU-Kommission hat den Reaktoren im Erdbebengebiet nun doch grünes Licht gegeben. Damit kann die bulgarische Regierung jetzt entscheidende Finanzmittel für das Vorhaben beantragen – eine enttäuschende Niederlage. 11.700 Campact-Aktive haben der Kommission unsere Protest-Mail geschickt – herzlichen Dank für die große Unterstützung!

Pressemitteilung von unserem Kooperationspartner Urgewald:

Kommission gibt grünes Licht für erstes russisches Atomkraftwerk innerhalb der EU

Am Freitag hat die Europäische Kommission eine positive Stellungnahme zum umstrittenen Atomkraftwerk Belene in Bulgarien veröffentlicht. Umweltorganisationen in ganz Europa kritisieren, dass die Kommission entscheidende Sicherheitsbedenken ausgeblendet hat und damit grünes Licht für den Bau eines der gefährlichsten in Osteuropa geplanten AKW-Projekte gegeben hat.

Dabei hatte erst vor zwei Wochen Dr. Gueorgui Kastchiev, der ehemalige Leiter der bulgarischen Atomsicherheitsbehörde, der Kommission eine Liste mit Bedenken gegen das AKW Belene vorgelegt. “Belene stellt unakzeptable Sicherheits- und Umweltrisiken dar“, sagt Dr. Kastchiev, der die Atomsicherheitsbehörde von 1997 bis 2001 leitete. Zu den von Dr. Kastchiev angeführten Problemen gehören Mängel im Design des geplanten AKW, der Mangel an Betriebserfahrung mit dem Reaktortyp sowie an qualifiziertem Personal und effektiver Überwachung, ebenso das Fehlen einer Strategie für den Umgang mit radioaktivem Abfall sowie die enorme Korruption im Energiesektor. “Wenn man das hohe seismische Risiko der Bauregion und den niedrigen Atomsicherheitslevel in Bulgarien zusammenrechnet, kann man nur zu einem Schluss kommen: Dieses Projekt muss sofort gestoppt werden,“ sagt er.

“Die am Freitag veröffentlichte Stellungnahme der Kommission zeigt, dass die Kommission weder auf die Stimme der Vernunft noch der Bürger hört, wenn es um Atomenergie geht“, sagt Heffa Schücking, von der Umweltorganisation urgewald. “Die Kommission hat sich bewusst entschieden, die Erdbebenrisiken zu ignorieren und Umweltfragen aus ihrer Stellungnahme zu Belene auszuklammern. Mit dieser Verfahrensweise will Energie-Kommissar Piebalgs offenbar sicherstellen, dass auch die schlimmsten Atomprojekte grünes Licht erhalten können“, fügt sie hinzu.

Tatsächlich ist Belene nur das erste von verschiedenen Projekten, die die Kommission beurteilen soll. “Das nächste ist ebenfalls ein Albtraum“, erklärt Jan Haverkamp, Atomenergieexperte von Greenpeace. Er bezieht sich auf die geplanten Atomkraftwerksblöcke Mochovce 3 und 4 in der Slowakei, wo völlig veraltete Reaktoren ohne Sicherheitsbehälter gebaut werden sollen.

Nach dem Euratom-Vertrag muss die Kommission zu jedem Atomprojekt innerhalb der Union eine Stellungnahme abgeben. Diese Stellungnahme ist nicht verbindlich, legt aber fest, ob ein Projekt finanzielle Unterstützung der Kommission erhalten kann. Durch die positive Stellungnahme zu Belene hat die Kommission dem Projekt nun die Möglichkeit eröffnet, Kredite bei Euratom oder der Europäischen Investitionsbank zu beantragen. Daniël Meijers, Atomcampaigner bei Freunde der Erde Europa, stellt fest: „Hier kommt eine Grundsatzentscheidung auf uns zu, denn Euratom hat seit über 20 Jahren kein Geld mehr für den Bau neuer Reaktoren gegeben und Belene wäre der erste russische Reaktor, der innerhalb der EU gebaut würde.“
“Wir sind entschlossen, zu verhindern, dass öffentliche Gelder in Projekte wie Belene und Mochovce fliessen, die die Gesundheit und Sicherheit von Millionen Menschen bedrohen“, sagt Schücking. “Belene ist von Privatbanken abgelehnt worden und es wäre ein Skandal, wenn es nun mit öffentlichen Geldern gebaut würde.“

“Projekte wie Belene und Mohovce zu unterstützen ist wie russisches Roulette spielen. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomunfalls in Europa und die Bevölkerung lehnt sie ab. In den letzten zwei Wochen haben etwa 30.000 Bürger an Kommissar Piebalgs geschrieben und dies ist erst der Beginn einer breiteren Kampagne“, erklärt Haverkamp. “Die Kommission muss aufhören, als Atomlobbyist aufzutreten und Atomsicherheitsfragen endlich ernst nehmen.“

Das Atomkraftwerk in Belene soll in einer Erdbebenregion in der Nähe der rumänischen Grenze gebaut werden. Im letzten Jahr haben sich Bürgermeister, die über hunderttausend Einwohner von beiden Seiten der Grenze repräsentieren, gegen das Projekt ausgesprochen. Tatsächlich hat der Widerstand gegen das Projekt eine lange Geschichte: bereits 1984 warnten sowjetische Wissenschaftler wegen des Erdbebenrisikos davor, Belene am geplanten Standort zu bauen. Nach Ende des kommunistischen Regimes wiederholte die bulgarische Akademie der Wissenschaft in den 90ern diese Warnungen, weshalb das Projekt eingestellt wurde. Das bulgarische Kabinett bezeichnete es als “technisch unsicher und ökonomisch untragbar“. Die aktuelle bulgarische Regierung hat das Projekt jedoch zu neuem Leben erweckt und will das Atomkraftwerk vom russischen Unternehmen Atomstroyexport gemeinsam mit Areva und Siemens bauen lassen.

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