Von wegen Klimaschützer! Die Bundesregierung macht sich für die deutsche Auto-Industrie stark

Der deutschen Bundesregierung muss in den Tagen rund um den gestrigen Beschluss der EU-Kommission zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen ein beschämendes Verhalten attestiert werden: So warnte „Klimaschutz“-Kanzlerin Angela Merkel die Kommission in den letzten Tagen sowohl schriftlich als auch mündlich davor, harte CO2-Grenzwerte für die schweren Spritfresser-Autos der deutschen Auto-Industrie vorzuschlagen. Und Umweltminister Sigmar Gabriel, gerade noch in Bali als vorbildlicher Klimaschützer gefeiert, sowie Wirtschaftsminister Glos warfen der EU-Kommission nach ihrem Beschluss – der aus Sicht des Klimaschutzes enttäuschend ausfiel – in harschen Worten vor, die deutsche Auto-Industrie zu sehr zu belasten.

Ein großer Teil der deutschen Politiker/innen wie auch der Medien in Deutschland scheint die Argumente der Auto-Lobby übernommen zu haben: Da die Bauer schwerer Wagen, die vor allem in Deutschland sitzen, mehr CO2 reduzieren müssten als die Hersteller leichter Autos, die vor allem in Italien und Frankreich ansässig sind, führe Brüssel mit den Grenzwerten einen Wettbewerbskrieg gegen die deutsche und zugunsten der italienischen und französischen Industrie. Da die deutschen Auto-Bauer mit ihren schweren Modellen die Grenzwerte der Kommission nicht einhalten könnten, würden ihnen zudem Strafzahlungen in Milliarden-Höhe drohen, wodurch ihre Wettbewerbsfähigkeit kaputt gemacht würde.

Richtig ist: In der Tat müssen nach dem Vorschlag der Kommission schwere Autos etwas mehr CO2 reduzieren als leichte Autos. Diese Pflicht zu einem „Mehr“ an Reduktion ist aber geringfügig und ergibt sich daraus, dass schwere Autos im Moment sehr viel mehr CO2 emittieren als leichte Autos. Dies ändert nichts daran, dass für schwere Autos nach Wunsch der Kommission weniger strenge Grenzwerte gelten sollen, als für leichte Wagen: Die schweren Wagen der deutschen Industrie werden tatsächlich also bevorzugt, nicht benachteiligt! Dies ist ein klimapolitischer Salto mortale: Es wird der Anreiz geschaffen, besonders schwere und damit klimaschädliche Spritfresser zu bauen.

Zudem handelt es sich bei den Brüsseler Grenzwerten keineswegs um einen Überraschungsangriff: Bereits 1995 hatte die EU für das Jahr 2005 (!) einen Grenzwert von 120g/km ausgegeben. Sie setzte damals auf Selbstverpflichtungen der Industrie, die im Jahr 1998 versprach, bis 2008 (!) den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Pkw auf 140 g/km zu senken. Die Auto-Industrie hat sich nie an diese Abmachungen gehalten, insbesondere die deutschen Autos haben im letzten Jahr sogar noch an Gewicht – und damit an CO2-Ausstoß – zugenommen.

Der Drohung, die deutsche Industrie werde durch die Milliarden-Strafen, die ihr bei Grenzwert-Überschreitungen drohten, in den Ruin getrieben, kann entgegnet werden: Die Strafen sind nicht dazu da, bezahlt zu werden. Sie sollen dazu dienen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Und hierzu ist auch die deutsche Auto-Industrie in der Lage: So erläutert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass mit einfachen Techniken, die in der Serienproduktion etwa 500 Euro kosten, die CO2-Emissionen jedes Autos um 40 g/km reduziert werden könnten. Derzeit liegen die durchschnittlichen Emissionen deutscher Autos bei 170 Gramm CO2 pro Kilometer.

Insgesamt ist es beschämend, dass es gerade der deutschen Bundesregierung, die sich eben noch in Bali als Klimaschutz-Vorreiterin präsentiert hat, auf europäischem Boden überhaupt nicht mehr um den Klimaschutz zu gehen scheint. Das plausible und sinnvolle Argument, dass jene Autos, die im Moment das Klima am meisten schädigen (nämlich die deutschen Spritfresser!), nun auch am meisten in eine klimafreundlichere Technik investieren sollten, geht im lauten Eintreten für die vermeintlichen deutschen Standortinteressen völlig unter.

Als nächstes muss der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU vertreten sind, seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits jetzt angekündigt, dass die deutsche Bundesregierung weiter für die Interessen der deutschen Auto-Industrie eintreten möchte. Dies werden wir nicht zulassen! Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in den entscheidenden Momenten weiter Druck machen, um die Spritfresser auf unseren Straßen zu stoppen!