Gentechnik-Entscheidung: Unser Kampf hat sich gelohnt!
Der Bundestag hat die Änderung des Gentechnik-Gesetzes beschlossen / ein Durchmarsch der Agro-Gentechnik findet nicht statt. Es ist nicht alles gut, aber wir haben viel erreicht. Der eigentlich geplante Durchmarsch der Gentechnik in der Landwirtschaft findet nicht statt. Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung Änderungen des Gentechnik-Gesetzes beschlossen, die weit hinter den ursprünglichen Plänen […]
Der Bundestag hat die Änderung des Gentechnik-Gesetzes beschlossen / ein Durchmarsch der Agro-Gentechnik findet nicht statt.
Es ist nicht alles gut, aber wir haben viel erreicht. Der eigentlich geplante Durchmarsch der Gentechnik in der Landwirtschaft findet nicht statt. Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung Änderungen des Gentechnik-Gesetzes beschlossen, die weit hinter den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung und der Gentechnik-Lobby zurückbleiben.
Am Anfang sollten wichtige Hürden eingerissen werden, die bisher Landwirte vor dem Anbau von Gentechnik zurückschrecken lassen. Unter rot-grün beschlossene Haftungsregeln sollten verwässert und das Standortregister geschlossen werden. Beides konnten wir Bürgerinnen und Bürger mit unserem Protest verhindern. Trotzdem reißt die Neuregelung auch neue Lücken in den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft.
Was wird im Einzelnen wie geregelt?
Haftung
Unser wichtigster Erfolg: Die bestehenden Haftungsregeln bleiben unverändert.
Es gilt weiter die gesamtschuldnerische Haftung. Danach haften Gentechnik-Produzenten für ökonomische Schäden gentechnikfrei wirtschaftender Nachbarn, auch dann, wenn sie sich an alle Regeln zum Kontaminationsschutz gehalten haben und die Verunreinigungen von Nachbarfeldern nicht eindeutig auf sie zurückführbar sind.
Die Gentechnik-Lobby wollte darüber hinaus einen Haftungsschwellenwert festschreiben. Gentechnikfrei wirtschaftende Bauern sollen erst ab einem Schwellenwert von 0,9 % gentechnischer Verunreinigung ihrer Ernte einen Haftungsanspruch gegenüber dem Gentechnik-Bauern erhalten. Bisher bleibt im Gesetz unklar, ob dieser Haftungsanspruch ab 0,9% oder auch schon wirtschaftliche Schäden darunter umfasst. Eine letztendliche Klarstellung gibt es wohl erst nach einer gerichtlichen Entscheidung.
Die Verhinderung der Pläne der Gentechnik-Lobby war ein wichtiger Erfolg, der uns nicht reicht: Gehaftet werden muss, wenn ein Schaden entsteht, also ab der Nachweisgrenze.
Standortregister
Mit dem Standortregister kann bisher jeder und jede mit einem Blick ins Internet prüfen, wo genau in der Nachbarschaft Gentechnik angebaut wird. Mit Verweis auf Feldzerstörungen sollte diese für Landwirte, Umweltschützer und Imker elementare, unbürokratische Möglichkeit eingeschränkt werden. Auch hier hatte unser Protest Erfolg. Beim Standortregister bleibt alles beim Alten. Unter www.bvl.bund.de/standortregister.html kann sich jeder weiter unbürokratisch informieren.
Nachbarschaftliche Absprachen
Gentechnik-Landwirte können in Zukunft Schutzmaßnahmen gegen gentechnische Verunreinigung von Nachbarfeldern unterlassen, wenn sie sich darauf mit ihrem gentechnikfrei wirtschaftenden Nachbar absprechen. Die Absprachen müssen schriftlich erfolgen und auch die Ernte des gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirts muss als „genetisch verändert“ gekennzeichnet und als solche im Standortregister verzeichnet werden.
Besonders kritisch ist, dass eine solche nachbarschaftliche Absprache schon dann gültig wird, wenn sich der gentechnikfrei wirtschaftende Bauer nicht innerhalb eines Monats zu den Plänen des Gentechnik-Produzenten äußert. Durch die Möglichkeit privater Absprachen wird die Schutzwirkung des Gentechnik-Gesetzes ausgehöhlt.
Feldabstände von mindestens 150 Metern bei Mais
Mit dem Beschluss des Gentechnikgesetzes werden auch Mindestabstände für den Maisanbau festgelegt. Diese sollen in Zukunft mindestens 150 Meter zu konventionell wirtschaftenden Bauern und 300 Metern zu Biobauern betragen. Die Abstände sind zu gering. Studien zeigen, dass Maispollen unter bestimmten Bedingungen sogar noch nach 1000 Meter einkreuzen.
Vor allem die Festlegung unterschiedlicher Schutzniveaus für Bio- und konventionelle Landwirtschaft ist absurd. Entweder man will gentechnische Kontamination verhindern oder nicht. Der geringere Abstand für konventionelle Felder zeigt, es ging den Verantwortlichen hier nur um eine Minderung und nicht um eine Verhinderung der Belastung.
Positivkennzeichnung von gentechnikfreier Fütterung wird erleichtert
80% der gentechnisch angebauten Pflanzen werden als Tierfutter verwendet. Doch wir Verbraucher erfahren davon nichts. Auf Käse, Eiern und Fleisch gibt es bisher keine Hinweise, ob diese von Tieren stammen, die mit Gentechnik-Pflanzen gefüttert wurden.
Eine solche Kennzeichnung ist Molkereien, Hühnerfarmen und Schlachthöfen bisher durch die Neuartige Lebensmittel Verordnung (NLV) untersagt. Zur Kennzeichnung als gentechnikfrei müssen sie nachweisen, dass alle Tierarzneimittel, Zusatzstoffe oder Enzyme ohne gentechnische Mitteln hergestellt wurden. Dieser Beweis ist nahezu unmöglich, da es für diese Stoffe keine Deklarationspflicht gibt.
Die Regierungsfraktionen wollen nun die Positiv-Kennzeichnung erleichtern. Wenn ausschließlich gentechnikfrei angebaute Futtermittel eingesetzt wurden, sollen Produkte das Label „ohne Gentechnik“ tragen dürfen.
Wir begrüßen diese Regelung sehr. Zwar hätten wir anstelle der Deklaration „ohne Gentechnik“ eher den eindeutigeren Hinweis „hergestellt ohne gentechnisch veränderte Futterpflanzen“ gewählt. Wichtig aber ist: Wir Bürger/innen können in Zukunft mit unserer Kaufentscheidung über die Verwendung von Gentechnik-Futter und damit über den größten Teil des Anbaus und der Importe von Gentechnik-Produkten nach Europa mitentscheiden. Das ist ein riesiger Erfolg.
Der Beitrag unserer Kampagne
Als wir Anfang 2006 unsere Kampagne starteten, sah es sehr düster aus. Alle Zeichen standen auf Durchmarsch. Die Bundesregierung hatte diesen im Koalitionsvertrag vereinbart und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer kündigte an, dieses Ziel mit Kraft zu verfolgen.
Daraufhin begannen wir Anfang 2006 damit, mehr als 30 Umwelt-, Verbraucher-, Bauern- und Bioverbände als Unterstützer für eine langfristig angelegte Kampagne zu suchen. An der ersten Online-Petition an Landwirtschaftsminister Seehofer beteiligten sich gleich mehr als 10.000 Campact-Aktive. Seehofer begann öffentlich zu beschwichtigen und zurückzurudern. Man müsse die Sorgen und Befürchtungen der Menschen vor der Gentechnik ernst nehmen. Tatsächlich verzögerte sich die Arbeit an dem Gesetz. Gleichzeitig deuteten aber alle Hinweise aus der Politik weiter darauf hin, dass sich die Gentechnik-Lobby bei den Verhandlungsrunden zwischen den Ministerien durchsetzen wird.
Wir wollten dem Gekungel ein eindrucksvolles Zeichen mitten im Regierungsviertel entgegen setzen. Wir wollten zeigen: die Bürger akzeptieren keine Gentechnik in der Landwirtschaft. Über die Campact-Website stifteten mehr als 13.000 Bürger/innen je einen mit Helium gefüllten gelben Ballon. Diese Ballons fassten wir am 2.11. zum 60 Meter breiten Schriftzug Gen-Food – Nein Danke“ zusammen. Der anschließende Massenstart symbolisierte die Kontaminationsgefahr durch Gentechnik-Pollen. Fotos von der Aktion sendeten wir an alle Bundestagsabgeordneten. Das Bild wird immer wieder von Magazinen wie Spiegel oder Stern zur Berichterstattung aufgegriffen.
Schon vor der Ballonaktion starteten wir im Internet eine Wahlkreisaktion. Bis heute verschickten Campact-Aktive darüber E-Mails jeweils an die Bundestagsabgeordneten bei ihnen vor Ort. Eine hocheffektive Form politischer Einflussnahme, denn die Politiker wissen: die Menschen in meinem Wahlkreis bestimmen bei der nächsten Wahl mit ihrer Erststimme über meine politische Zukunft. Die meisten Abgeordnete antworteten.
Obwohl mehr und mehr Politiker eine kritische Haltung zu den Änderungsplänen einnehmen, kommt im Februar 2007 der Rückschlag. Das Bundeskabinett beschließt ein Eckpunktepapier, dass sowohl eine Verwässerung der Haftungsregeln, als auch die Verdunklung des Standortregisters vorsieht. Wir wissen: jetzt müssen wir nachlegen, wenn wir die Auseinandersetzung nicht verlieren wollen.
Wir entwerfen die größte Aktion, die Campact bisher auf die Beine gestellt hat. Wir identifizieren die 25 Politiker/innen im Bundestag, die am meisten Einfluss auf die Entscheidung über das neue Gentechnik-Gesetz haben. Campact-Aktive machen mit ihrer Spende Großplakate in direkter Nähe der Büros in den Heimatstädten der Politiker/innen möglich. Darauf die Frage: „Gentechnik im Essen per Gesetz – machen Sie da mit? Parallel zur Plakataktion fordern wir von den Politiker, sich einer öffentlichen Diskussion über die Gentechnik-Pläne auf den Marktplätzen ihrer Heimatstädte zu stellen. Manche Politiker weigern sich, doch viele machen mit. Eine Woche mit zwei Aktionsteams durch ganz Deutschland – viele Campact-Aktive und Umweltgruppen vor Ort unterstützen die Aktionen.
Mit Erfolg – die SPD legt sich noch während der Aktionstour Anfang Juli 2007 fest, dass sie den vorliegenden Entwurf nicht mittragen und hart verhandeln will. Kurz danach stellt die Verhandlungsgruppe aus Union und SPD einen neuen Gesetzentwurf vor: die Haftungsregeln bleiben wie sie sind und das Standortregister bleibt offen. Zusätzlich soll es eine Positiv-Kennzeichnung bei tierischen Produkten geben. Das Geschrei bei der Gentechnik-Lobby ist groß.
Uns reicht der Erfolg nicht. Wir fordern die Klarstellung, dass ab der Nachweisgrenze gehaftet wird, die Übernahme von Analysekosten durch Gentechnik-Produzenten und größere Abstände. Besonders problematisch ist die vorgesehene Möglichkeit nachbarschaftlicher Absprachen.
Wir wissen auch: wir müssen weiter Druck machen, damit sich die Gentechnik-Lobby nicht doch noch auf den letzten Metern durchsetzt. Und dafür gibt es gute Gründe: Anfang November erfahren wir, dass die erste Lesung des Gentechnik-Gesetzes am Freitag, den 9.11. um 3 Uhr nachts stattfinden soll. Innerhalb von wenigen Tagen protestieren mehr als 10.000 Campact-Aktive gegen eine Debatte bei Nacht und Nebel. Die Aktion sorgt im Bundestag mächtig für Wirbel.
Unter dem Motto „Nicht ohne uns“ rufen wir wenige Wochen später Campact-Aktive zur Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung zum Gesetz auf. Mehr als 100 Besucher kommen. Der Platz reicht nicht, der Tagungsraum im Bundestag muss verlegt werden.
Zeitgleich bereiten wir eine große Abschlussaktion vor. Unser Ziel: eine „Belagerung des Bundestages mit Argumenten von Bürger/innen“. Im Dezember sammeln Aktionsteilnehmer im Internet Argumente gegen Gentechnik und bewerten die anderer. Die 10 Besten werden im Januar auf mehr als 60 Großplakatwänden im Regierungsviertel installiert. Auch mit Aktionen vor dem Bundestag und der Grünen Woche bringen wir die Argumente immer wieder zu Gehör.
Was haben wir erreicht?
Wir haben viel erreicht. Natürlich sind nachbarschaftliche Absprachen und unzureichende Mindestabstände schwer zu akzeptierende Einschnitte. Doch wenn wir das Ergebnis mit den ursprünglichen Plänen der Gentechnik-Befürworter aus dem Koalitionsvertrag oder dem Eckpunktepapier vergleichen, können wir Bürger/innen stolz auf uns sein.
Wir haben die bestehenden Haftungsregeln und die Zugänglichkeit des Standortregisters verteidigt. Der Bauernverband warnt seine Mitglieder weiterhin vor dem Anbau von Gentechnik. Die damit verbundenen Haftungsregeln seien unkontrollierbar. Die erleichterte Positiv-Kennzeichnung tierischer Produkte ist ein riesiger Schritt nach vorne. Wenn die Verbraucher mitmachen, kann dadurch dem größten Teil des kommerziellen Gentechnik-Anbau und der Gentechnik-Importe nach Deutschland die Grundlage entzogen werden.
Wir haben gemeinsam gezeigt, dass sich die Gentechnik-Lobby eben nicht so ohne weiteres über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen kann. Auch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat in den vergangen zwei Jahren anerkennen müssen: Die Agro-Gentechnik ist nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
Wir konnten die Diskussion sogar um 180 Grad drehen, am Ende wurde nicht mehr über Erleichterungen für die Gentechnik-Industrie, sondern vor allem über mögliche weitere Verschärfungen des Gesetzes diskutiert. Bei der noch ausstehenden Entscheidung im Bundesrat am 15.2. wird sich vermutlich nichts mehr Grundlegendes am Gesetz ändern.
Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl müssen wir die Forderungen nach Haftung ab der Nachweisgrenze und der Übernahme der Analysekosten durch die Gentechnik-Produzenten wieder aufnehmen.
Bis dahin können wir vor allem als Verbraucher handeln und nur noch Käse, Eier und Fleisch mit dem Label „ohne Gentechnik“ kaufen.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Aktiven und Unterstützern bedanken, die die Kampagne über zwei Jahre begleitet, mitgetragen und möglich gemacht haben.