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Kampagne zum Konjunkturpaket gestartet: Die Krise als Chance nutzen!

Schon beim Bankenrettungspaket und beim ersten Konjunkturpaket haben wir hin- und her überlegt. Starten wir mit einer Kampagne oder nicht? Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unvorstellbare Summen in die Hand genommen. Als im Dezember deutlich wurde, dass auch aus dem zweiten Paket keine nennenswerte Impulse für eine Wende in Klimaschutz und Bildung zu erwarten sind, haben wir in einer Umfrage tausend zufällig ausgewählte Campact-Aktive um Ihre Meinung gebeten. Von 102 Antworten haben 96 für eine Kampagne gestimmt, die wir hiermit starten.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat vorgestern beschlossen, die vom Absturz bedrohte Konjunktur mit 50 Milliarden Euro stützen zu wollen. In der kommenden Woche soll entschieden werden, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen auf Pump, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.

Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.

Mit der Kampagne wollen wir erreichen, dass auch Deutschland mit einem Konjunkturpaket zu einem weltweiten ‚Green New Deal‘ beiträgt. Unterstützen Sie das mit Ihrer Stimme! Unterzeichnen Sie den Appell an Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, informieren Sie Freunde und Bekannte und beteiligen Sie sich auch an weiteren Aktionen!

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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