Aktion gegen Steuerflucht gestartet

Heute haben wir gemeinsam mit Attac den Online-Appell „Steuerflucht stoppen“ an Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestartet. Er fordert rasch politische Konsequenzen aus dem Skandal um millionenschwere Steuerhinterziehungen in Liechtenstein zu ziehen. Die Regierung müsse endlich konsequent gegen Steuer­oasen vorgehen und die Steuerfahndung ausbauen.

Bisher hat die Bundesregierung den Konflikt mit den Steueroasen gescheut und stets eine Einigung im Einvernehmen gesucht. Diese Politik ist gescheitert. Jetzt müssen kooperationsunwillige Steueroasen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Gegen diese Länder muss mit wirtschaftlichen Sanktionen vorgegangen werden.

Zudem ist das Risiko, als Steuerbetrüger entdeckt zu werden, viel zu gering. Es fehlt an Fahndern und moderner Ausstattung. Personal und Ausstattung der Steuerfahndung gehören deutlich aufgestockt.

Der Appell soll demnächst mit den Namen aller Unterzeichner/innen an Merkel und Steinbrück öffentlich übergeben werden. Unterzeichnen Sie den Appell!