Digitalisierung Umwelt AfD Feminismus 20 Jahre Campact Agrar Naturschutz Europa Menschenrechte

Bundesrat wählt Johannes Masing zum Verfassungsrichter – Entscheidung über Horst Dreier steht noch aus

Trotz der koalitionsinternen Querelen um die Ernennung des Rechtsprofessors Horst Dreier stand heute die Wahl eines Bundesverfassungsrichters auf der Tagesordnung des Bundesrats. Allerdings wurde nicht der umstrittene SPD-Kandidat und Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier gewählt, gegen dessen Wahl Campact-Aktive mit über 11.000 Emails protestiert haben. Seine Positionen hinsichtlich des Folterverbots und der Stammzellenforschung stießen auf zu […]

Trotz der koalitionsinternen Querelen um die Ernennung des Rechtsprofessors Horst
Dreier stand heute die Wahl eines Bundesverfassungsrichters auf der Tagesordnung des Bundesrats. Allerdings wurde nicht der umstrittene SPD-Kandidat und Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier gewählt, gegen dessen Wahl Campact-Aktive mit über 11.000 Emails protestiert haben. Seine Positionen hinsichtlich des Folterverbots und der Stammzellenforschung stießen auf zu große Ablehnung in den Reihen des Koalitionspartners CDU. Die Wahl Dreiers wurde daher vom Bundesrat vertagt – die Koalitionsspitzen Angela Merkel und Kurt Beck wollen zunächst eine Einigung herbeiführen.

Gewählt wurde heute daher nur einer der beiden von der SPD vorgeschlagenen Richter-Kandidaten: Der Freiburger Jura-Professor Johannes Masing, dessen Kandidatur in SPD und Union unumstritten war, wurde zum Nachfolger des bisherigen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem gewählt.

Schicken Sie unsere Protest-Mail gegen die Wahl Dreiers an die Verhandlungsführer von Union und SPD!

TEILEN

Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

Auch interessant

Demokratie, Protest Welche Geschichte wollen wir geschrieben haben? AfD, Demokratie, Protest Demokratie: Das sind wir alle AfD, Antisemitismus, Demokratie, Rechtsextremismus Was tun gegen die AfD? 5 Dinge, die Du sofort anpacken kannst Demokratie, Erinnern Nationalismus nicht den Hof machen: Warum der „Veteranentag“ nicht kommen darf Demokratie, Mieten Wir sind die 80 Prozent! Demokratie 5 Korruptionsskandale, die Du kennen solltest Demokratie, Montagslächeln Montagslächeln: Landtagswahlen AfD, Demokratie Warum Du am Sonntag keine Kleinstpartei wählen solltest  Demokratie, Wahlen Von 5 auf 3 Campact, Demokratie 5 Tipps, wie Du politisch was bewegen kannst 
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen