AfD Rechtsextremismus Trump Digitalisierung Klimakrise CDU Bundestagswahl WeAct Feminismus Globale Gesellschaft

Bundesrat wählt Johannes Masing zum Verfassungsrichter – Entscheidung über Horst Dreier steht noch aus

Trotz der koalitionsinternen Querelen um die Ernennung des Rechtsprofessors Horst Dreier stand heute die Wahl eines Bundesverfassungsrichters auf der Tagesordnung des Bundesrats. Allerdings wurde nicht der umstrittene SPD-Kandidat und Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier gewählt, gegen dessen Wahl Campact-Aktive mit über 11.000 Emails protestiert haben. Seine Positionen hinsichtlich des Folterverbots und der Stammzellenforschung stießen auf zu […]

Trotz der koalitionsinternen Querelen um die Ernennung des Rechtsprofessors Horst
Dreier stand heute die Wahl eines Bundesverfassungsrichters auf der Tagesordnung des Bundesrats. Allerdings wurde nicht der umstrittene SPD-Kandidat und Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier gewählt, gegen dessen Wahl Campact-Aktive mit über 11.000 Emails protestiert haben. Seine Positionen hinsichtlich des Folterverbots und der Stammzellenforschung stießen auf zu große Ablehnung in den Reihen des Koalitionspartners CDU. Die Wahl Dreiers wurde daher vom Bundesrat vertagt – die Koalitionsspitzen Angela Merkel und Kurt Beck wollen zunächst eine Einigung herbeiführen.

Gewählt wurde heute daher nur einer der beiden von der SPD vorgeschlagenen Richter-Kandidaten: Der Freiburger Jura-Professor Johannes Masing, dessen Kandidatur in SPD und Union unumstritten war, wurde zum Nachfolger des bisherigen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem gewählt.

Schicken Sie unsere Protest-Mail gegen die Wahl Dreiers an die Verhandlungsführer von Union und SPD!

TEILEN

Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

Auch interessant

AfD, Demokratie Neutralität als Kampfbegriff der AfD Demokratie, Gemeinnützigkeit, Rechtsextremismus Demokratie verteidigen ohne Angst: So unterstützen wir bedrohte Vereine Demokratie Der Koalitionsvertrag: (K)ein demokratisches Worst-Case-Szenario Demokratie, LGBTQIA*, Trump “There are only two genders: male and female” Demokratie, Soziale Medien X verlassen – und darüber sprechen CDU, Demokratie, SPD Kommt die Wehrpflicht zurück? AfD, Appell, Demokratie Ausschüsse im Bundestag: Wie Gesetze entstehen – und wer sie blockieren will Demokratie, Digitalisierung „Digitaler Kolonialismus“ – Wer klickt und swiped, sollte dieses Buch lesen CDU, Demokratie Antifaschisten in der Union verzweifelt gesucht CDU, Demokratie Protest wirkt: Wie über 1,5 Millionen Menschen Merz und der AfD die Stirn boten