Regierung schmiedet an Holding-Modell – Widerstand der SPD-Basis

Hinter ver­schlossenen Türen arbeitet die Bundes­regierung an einer neuen Variante der Bahnprivatisierung: dem Holding-Modell. Fern-, Nah- und Güterverkehr sollen in einer Holding­gesellschaft zusammengefasst und zur Hälfte an Logistikunternehmen verkauft werden. Die andere Hälfte verbleibt bei der DB AG.

Die Infrastruktur wie Streckennetz und Bahnhöfe soll hingegen, ebenfalls als Holding, weiter vollständig bei der Deutschen Bahn (DB AG) ver­bleiben. Doch von der propagierten Trennung verbleibt kaum eine Spur: Die Vor­stände der beiden Holding­gesellschaften – „Infra­struktur“ und „Transport“ – und der überge­ordneten DB AG sollen voraussichtlich personengleich sein, wodurch Kapital­investoren auch Einfluss auf die Infra­struktur erhielten. Bahnchef Mehdorn will in der Transport-Holding und der DB AG an der Spitze stehen.

Wenn diese Pläne Wirklichkeit würden, hätte dies dramatische Folgen: Kapitalinvestoren, die Einfluss auf Netz und Betrieb erhielten, haben alleine hohe Renditen und nicht ein preisgünstiges und umfangreiches Angebot für die Fahrgäste im Blick. Sie wollen lediglich gewinn­bringende Strecken zu Haupt­verkehrs­zeiten und zu möglichst hohen Preisen betreiben. Zu Lasten der Fahrgäste: Fahr­pläne würden weiter aus­gedünnt, der Service ver­schlechtert und Fahr­preise ange­hoben. Die Bundesländer befürchten, dass nach einer Bahn­privatisierung 6.000 bis 10.000 der derzeit 34.000 Kilometer Gleise stillgelegt werden.

Die hohen Renditeerwartungen der Investoren dürften bei einem weiter eng verzahnten Gesamtkonzern dazu führen, dass Kapital zur Transport-Holding trans­feriert wird. So könnte die Infrastruktur-Holding von der Transport-Holding nur sehr niedrige Trassen­preise für die Nutzung der Gleise verlangen. Die Folge: Die öffentliche Hand müsste noch mehr Geld in die Infrastruktur pumpen.

Bundes­verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bundes­finanzminister Peer Steinbrück gestalten ihre neuen Pläne zur Bahnprivatisierung so, dass weder Bundestag noch Bundesrat zustimmen müssen. Da nur der Transport­bereich und nicht die Infrastruktur betroffen sei, reiche eine Zustimmung des Aufsichts­rats der DB AG. Die privatisierungskritische SPD-Basis soll vor voll­endete Tatsachen gestellt werden.

Doch in der SPD rumort es gewaltig und es formiert sich Widerstand gegen die Pläne aus der Regierungsspitze. Der Parteitagsbeschluss von letztem Herbst hat der SPD-Führung enge Grenzen gesetzt für eine Privatisierung, die mit dem Holding-Modell weit überschritten würden. Am kommenden Montag, den 3. März wird auf dem Parteirat über das Holding-Modell diskutiert. Am 31. März soll dann voraussichtlich der Parteivorstand entscheiden, in wieweit die SPD dem Modell zustimmt.

Wir bereiten derzeit schon Aktionen vor, um schnell wieder aktiv werden zu können, wenn Entscheidungen in Sachen Bahnprivatisierung anstehen.