Die Auseinandersetzung um die Bahnprivatisierung geht in die nächste heiße Phase. Kurt Beck hat das Thema letzte Woche zur Chefsache erklärt und eine eigene Arbeitsgruppe unter seiner Leitung eingerichtet. In nur drei Wochen soll sie die in der SPD diskutierten völlig gegensätzlichen Modelle zur Bahnprivatisierung zu einem Kompromiss vereinigen. Sollte die Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis gelangen, so ist mit einem ähnlich unausgegorenen Kompromiss wie bei der Gesundheitsreform zu rechnen.
Becks Stellvertreter im Parteivorstand Steinbrück und Steinmeier setzen alles daran, dass die SPD umschwenkt und die unausgegorenen Privatisierungspläne in Form des Holding-Modells der Regierung stützt. Das wäre Wortbruch! Nach Beschluss des Parteitags dürfen Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn erhalten. Nach dem Holding-Modell würden renditehungrige Investoren sowohl Einfluss auf den Bahnbetrieb als auch das Scheinennetz erhalten.
Jetzt müssen wir Druck machen, dass die SPD Wort hält. Mit unseren Appell rufen wir den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf, sich nicht über den Beschluss des SPD-Parteitags vom Oktober 2007hinwegzusetzen. Aus den Namen der Unterzeichner des Appells wollen wir den Schriftzug „Wort halten!“ entstehen lassen. Mit diesem erinnern sie die SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung bei ihrer ersten Sitzung am 31. März an den Beschluss. Weitere Aktionen sollen bei weiteren Terminen der SPD im April folgen. Bitte unterstützen Sie uns!
Die Aktion wird unterstützt von dem Bündnis „Bahn für alle“, das aus 15 Organisationen besteht und mit kreativen Aktionen und fachlicher Expertise Druck gegen die Bahnprivatisierung macht.
