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Finanzminister Peer Steinbrück antwortet Campact-Aktiven

Bereits über 7.000 Campact-Aktive haben unseren Appell für konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nun geantwortet. In der Antwort wird das Verhalten von Steuerbetrügern angeprangert. Wer sich selbst als „Wirtschaftselite“ bezeichne, müsse auch Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, heißt es in dem Schreiben. Zitiert wird der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Dieser spricht von mangelndem Unrechtsbewusstsein und komplizierten Tricks, die an die „Bildung krimineller Vereinigungen“ grenzen würden.

Was konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht angeht, bleibt die Antwort von Steinbrück jedoch unbefriedigend: Es werden lediglich eine härtere Bestrafung von Steuerbetrügern sowie EU-Sanktionen gegen Steueroasen wie Liechtenstein gefordert. Bei Letzterem bleibt unklar, wie diese konkret umgesetzt werden sollen. Es wird lediglich ein Nebensatz von Beck zitiert, indem dieser vorschlägt, Finanztransfers nach Liechtenstein zu unterbinden, sollte sich das Land weiterhin derart unkooperativ verhalten. Auf die weiteren Campact-Forderungen – die Aufstockung des Personals der Steuerfahndung und die systematische Überprüfbarkeit von Kapitaltransfers in Steueroasen – geht die Antwort Steinbrücks nicht ein.

Lesen Sie das Antwortschreiben von Peer Steinbrück!

Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) wundert sich in einem Positionspapier (hier als pdf lesen) darüber, dass sich die Politiker/innen so ahnungslos und verwundert geben: Die Praktiken der Steuerbetrüger seien schon seit langem bekannt, auch und gerade den Politiker/innen. Entsprechend der Campact-Forderungen macht sich der DGB für einen Ausbau der Steuerprüfung und -fahndung stark. Höhere Strafen seien die falsche Antwort – vielmehr müsse das Entstehen des Steuerbetrugs verhindert werden. Hierfür sei es des weiteren notwendig, dass Banken, Sparkassen und sonstige Finanzdienstleister Kapitaltransfers in Länder wie Liechtenstein der systematischen Überprüfung zugänglich machten. Zudem müssten die Steueroasen auf EU-Ebene hart bekämpft werden.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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