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SPD-Parteirat vertagt Entscheidung

Im Schnellverfahren wollten Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee die Privatisierung der Bahn nach dem „Holding-Modell“ noch im März beschlossen sehen. Doch daraus wird nicht: Weiterhin fehlt ihnen die Zustimmung der SPD-Basis, die seit dem Parteitagsbeschluss von Hamburg im letzten Oktober die Bedingung für eine Privatisierung der Bahn ist. Der SPD-Parteirat, das wichtigste Gremium der SPD […]

Im Schnellverfahren wollten Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee die Privatisierung der Bahn nach dem „Holding-Modell“ noch im März beschlossen sehen. Doch daraus wird nicht: Weiterhin fehlt ihnen die Zustimmung der SPD-Basis, die seit dem Parteitagsbeschluss von Hamburg im letzten Oktober die Bedingung für eine Privatisierung der Bahn ist. Der SPD-Parteirat, das wichtigste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen, beschäftigte sich vorgestern nicht einmal inhaltlich mit dem Thema. Ohne Parteichef Beck, der das Krankenbett hütet, wollte das Gremium nicht diskutieren.

Nach Aussage von Claus Möller, der Vorsitzende des SPD-Parteirates, könne sich die Entscheidungsfindung bis in den Mai ziehen. Dann kommt der nächste Parteirat zusammen. Zum Holding-Modell äußerte er sich skeptisch: „Ein Holding-Modell, in dem auch der Personenverkehr zum Teil mit privatisiert wird, halte ich für nicht mehrheitsfähig in der Partei.“ Dies scheinen auch viele andere SPD-Mitglieder so zu sehen. Nach Aussagen von Teilnehmern an der Parteiratssitzung bekam die Forderung nach einer genauen Umsetzung des Parteitagsbeschlusses sehr viel Applaus.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer äußerte sich sehr kritisch zu den Plänen aus dem Verkehrs- und Finanzministerium. Die dortigen Verantwortlichen hintertrieben mit dem Holding-Modell den Beschluss des SPD-Parteitages Ende vergangenen Jahres. Der Parteitagsbeschluss verlangt eine Privatisierung der Bahn in Form von Volksaktien. Renditeorientierte Kapitalinvestoren soll hierdurch der Einfluss auf die Deutsche Bahn AG verwehrt werden. Ein abweichender Beschluss bedarf der Zustimmung des Parteirats und eines Sonderparteitags.

Die Zeit arbeitet für uns: Eine Teilprivatisierung des Transportbereichs der Bahn noch in diesem Jahr ist kaum noch realistisch. Eine Privatisierung in 2009 kommt hingegen der Regierung sehr ungelegen, da sie das unpopuläre Thema gerne aus dem Wahlkampf heraus halten möchte. Wir bleiben am Thema dran.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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