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Tiefensee will mit Bedarf an frischem Kapital überzeugen / Anleihen wären halb so teuer

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Kritiker seiner Privatisierungspläne nach dem Holding-Modell mit einem neuen Spin überzeugen: „Wir müssen die Diskussion jetzt vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen deutlich machen, wofür wir privates Geld benötigen. Dann können wir Kritiker überzeugen“, so Tiefensee im Interview der Süddeutschen Zeitung. Das mit einer Privatisierung erwirtschaftete Kapital wolle er einsetzen, „um Engpässe auszuräumen, um mehr in Lärmschutz zu investieren, um Bahnhöfe zu renovieren.“

Doch ob dieses Geld wirklich für diese hehren Ziele eingesetzt werden, ist alles andere als ausgemacht. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hat bereits erklärt, dass das frische Kapital für den expansiven Kurs im Ausland benötigt werde. Damit würde die DB AG weiter zum globalen Logistikunternehmen ausgebaut. Schon derzeit entfallen knapp die Hälfte des Umsatzes der DB AG auf das Logistikgeschäft, das Speditionswesen und ausländische Beteiligungen. Ein großer Teil der Verschuldung von derzeit 20 Milliarden Euro rührt aus Investitionen außerhalb des eigentlichen Bahngeschäfts – wie in Schenker, Bax Global und EWS. Kein Wunder, dass das nötige Kapital für die eigentliche Aufgabe der Bahn fehlt, ein attraktives und umfassendes Verkehrsangebot im Inland zu schaffen. Mehr bei Bahn für alle

Doch selbst wenn das frische Kapital sinnvoll eingesetzt würde – die Beschaffung über eine Privatisierung wäre der teuerste Weg. Nach Berechnungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer müsste das Unternehmen für Kapital aus einer Privatisierung doppelt so viel zahlen wie für eine Anleihe. Scheer kalkuliert, dass der Verkauf von 49 Prozent des Transportbereichs der DB AG 12,5 Milliarden Euro einspielen würden. Bei einer von den Investoren erwarteten Rendite von 9 Prozent würde dies Renditekosten in Höhe von Jährlich 1,125 Milliarden Euro bedeuten. Eine Anleihe würde hingegen zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent ausgegeben werden können. Für die gleiche Menge frischen Kapitals müssten nur 575 Millionen Euro an Rendite gezahlt werden. Mehr in der FTD

Angesprochen auf die Möglichkeit, das fehlende Kapital durch Staatsanleihen statt Privatisierungserlösen zu beschaffen, hat Tiefensee im SZ-Interview lediglich zu entgegnen: „Diese Debatte werde ich nicht öffentlich führen. Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe in der SPD, die solche Fragen diskutieren wird.“ Die Arbeitsgruppe adressieren wir mit unserem Appell. Am 31. März trifft sie sich. Wir sind mit dem Slogan „Wort halten“, zusammengesetzt aus den Namen aller Unterzeichner/innen unseres Appells vor Ort – und werden ihr klar machen, dass die Bürger/innen die unausgegorenen Privatisierungspläne der Regierung endlich beerdigt sehen wollen.

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