Sprecher des Finanzministeriums sagt Antwort an alle Unterzeichner/innen zu

(gm) Torsten Albig ist der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Heute haben wir gemeinsam mit Aktivist/innen von Attac einen dicken Packen Unterschriften übergeben. Mittlerweile haben mehr bei Attac und bei Campact mehr als 9.000 Bürger/innen unsere Petition für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Das ist für die kurze Zeit, in der die Kampagne läuft eine ganze Menge

Torsten Albig hat uns zugesagt, dass der Minister den Unterzeichner/innen per E-Mail antworten wird. Viele der Forderungen teile der Minister. Für eine Durchsetzung konsequenter Regeln seien Aktionen wie unsere sehr hilfreich. Es müsse gelingen, dass durch die Skandale Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt gesehen würde. Auf die Rückfrage, wie der Minister dann zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige steht, antwortete Albig nur ausweichend. Aber auch diese Frage würde gegenwärtig ernsthaft diskutiert.

Minister Steinbrück dränge in der EU auf klare Schritte. Er habe Vorschläge auf dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) gemacht. Die anschließende Diskussion habe jedoch gezeigt, dass hier mit erheblichem Widerstand anderer europäischer Staaten zu rechnen ist (siehe vorhergehender Blog-Eintrag).

Parallel zu den Unterschriften, wurde für den Minister ein Aktionsplan von Attac mit verschiedenen Maßnahmen zur Schließung von Steueroasen übergeben. Mitte April wird es zu einem Treffen zwischen Sven Giegold, dem Attac-Steuerexperten, und dem Minister kommen, wo auch darüber gesprochen werden soll.