Analyse zum SPD-Beschluss: Nichts als weiße Salbe für die Parteilinke?

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Anfang der Woche sowohl das Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden als auch die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ auf ein Modell zur Bahnprivatisierung geeinigt. Montag Mittag trat Beck vor die Presse. Seine Kernaussage: Der Vorschlag der Parteigremien trage dem Beschluss des SPD-Parteitags vom letzten Oktober Rechnung, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die…

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Anfang der Woche sowohl das Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden als auch die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ auf ein Modell zur Bahnprivatisierung geeinigt. Montag Mittag trat Beck vor die Presse. Seine Kernaussage: Der Vorschlag der Parteigremien trage dem Beschluss des SPD-Parteitags vom letzten Oktober Rechnung, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten dürfen. Jetzt sei „alles klar und alles bestens“. Doch die Realität sieht weit weniger rosarot aus. Mehr in unserer Analyse

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.